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25. Mai 2014 Pressestelle

Gutes Wahlergebnis für DIE LINKE!

Gutes Wahlergebnis für DIE LINKE!

Mit bundesweit an 7,5% der Stimmen hat DIE LINKE ein gutes Ergebnis bei der Europawahlwahl erreicht. In Hamburg zeichnet sich sogar ein besonders gutes Ergebnis von über 8% ab. Besorgniserregend ist die Wahlbeteiligung von ca. 48 % bundesweit und nur knapp über 40% in Hamburg. Sie ist zwar gegenüber der Wahlbeteiligung von 2009 gestiegen, aber gerade in Hamburg immer noch viel zu gering ist. Sie ist Ausdruck davon, dass die Politik der Sozial- und Lohnkürzungen, der Auslands- und Kriegseinsätze, einer inhumanen Flüchtlingspolitik, der Bankenrettung und der mangelnden direkten Demokratie zur Wahlenthaltung führt. DIE LINKE ist die Kraft in Deutschland, die in all diesen Bereichen einen grundlegenden Politikwechsel will.

Fabio De Masi, zukünftiger Europaabgeordneter DER LINKEN für Hamburg und NRW erklärte am Wahlabend: „Ich freue mich für Hamburg in Brüssel und Straßburg zu arbeiten. Ich werde für die Hafenarbeiter und gegen den Ausverkauf des Hamburger Hafens durch ein neues Port Package der EU Kommission streiten und gegen das Freihandelsabkommen mit den USA, dass auch den Rückkauf der Hamburger Energienetze bedroht. Ich will dafür kämpfen, dass die Steuerzahler nicht mehr für Wettbuden haften wie bei der HSH Nordbank und Banken Investitionen finanzieren. Landesbanken dürfen nicht mehr durch den Entzug der Gewährsträgerhaftung ins Casino gelockt werden. Ich werde die humanitäre Schande im Mittelmeer mit Schüssen und Push Back von Flüchtlingen nicht akzeptieren. Wir müssen Fluchtursachen wie die EU Fischerei- und Handelspolitik sowie Waffenexporte bekämpfen. Die Dublin III Verordnung muss weg, weil sie Flüchtlinge zwingt nur in den Küstenstaaten Asyl zu beantragen und somit eine Perspektive für Flüchtlinge wie die Hamburger Lampedusa-Gruppe und eine faire Verteilung in Europa verhindert.“

DIE LINKE ist zuversichtlich, dass das gute Europawahlergebnis sich auch in der bei der Morgen folgenden Auszählung der Stimmergebnisse für die Bezirksversammlungswahlen widerspiegeln wird.

Bela Rogalla, Landessprecher der LINKEN, erklärte hierzu: „Wir freuen uns über das gute Wahlergebnis der LINKEN bei der Europawahl und gratulieren Fabio de Masi zu seiner Wahl als Hamburger Europaabgeordneter der LINKEN. Jetzt hoffen wir, dass DIE LINKE auch gestärkt aus den Bezirksversammlungswahlen hervorgehen wird, damit wir in allen sieben Bezirksversammlungen vertreten sind und unsere erfolgreiche Politik fortsetzen können. Das gute Ergebnis der LINKEN zu den Europawahlen ist Ansporn für uns, unserer Politik für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Grundrechte, Frieden und Abrüstung und gegen Rassismus und Rechtspopulismus fortzusetzen und zwar auf allen politischen Ebenen. Wir werden jetzt gemeinsam den Bürgerschaftswahlkampf anpacken und uns für eine gestärkte Fraktion der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft engagieren."

Ein bitterer Wermutstropfen ist der Einzug von Abgeordneten rechtsradikaler und rechtspopulistischer Parteien ins Europaparlament. Vor allem der Einzug von eines Neonazis mit NPD-Parteibuch ist keine Werbung für Deutschland sondern eine Schande. DIE LINKE sagt aber auch hier klar und deutlich: die Prozenthürden sind das falsche Mittel der Auseinandersetzung mit den rechten Hetzern. Und eine Partei wie die NPD gehört schlicht und einfach verboten.