Zurück zur Startseite
Autor/inn/en:

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
28. März 2014 Pressestelle

Gute Löhne für gute öffentliche Dienstleistungen

Martin Dolzer, Kandidat der Partei DIE LINKE zur Europawahl.

In den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst geht es zurzeit um die Löhne und Arbeitsbedingungen für mehr als zwei Millionen Beschäftigte beim Bund und den Kommunen. Es geht um die Frage, was uns die unverzichtbare Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern, Müllfahrerinnen und -fahrern, Krankenpflegerinnen und -pflegern, Feuerwehrleuten und vielen mehr wert ist.

Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften fordern jetzt ein Lohnplus von 100 Euro sowie 3,5 Prozent obendrauf. Darüber hinaus sollen Auszubildende unbefristet übernommen, ihre Ausbildungsvergütung um 100 Euro im Monat erhöht und sachgrundlose Befristungen verboten werden. Deshalb unterstützt DIE LINKE die Streiks der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.

Arbeitgeber aus Bund und Kommunen hatten bereits vor Beginn der Verhandlungen ihre Ablehnung verdeutlicht und die Forderungen als „maßlos überzogen“ bezeichnet, kommunale Arbeitgeber drohten mit einer weiteren Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich gegen „überzogene“ Lohnforderungen aus. Zur selben Zeit gönnt sich die Mehrheit im Deutschen Bundestag – gegen die Stimmen der LINKEN – eine Diätenerhöhung um 830 Euro auf 9082 Euro im Monat.

„DIE LINKE steht in dieser Auseinandersetzung an der Seite der Beschäftigten und Gewerkschaften. Wir wollen einen guten Öffentlichen Dienst, in dem für gute öffentliche Dienstleistungen auch gut bezahlt wird und in dem kein Platz für Niedriglöhne ist.“ erklärt Martin Dolzer, Kandidat der Partei DIE LINKE zur Europawahl.

In Hamburg streikten gestern u.a. Beschäftigte der Stadtreinigung, der Müllabfuhr, der Kitas, der Hamburg Port Authority, der Bücherhallen und Friedhofsgärtner, in Schleswig-Holstein zusätzlich das Krankenhauspersonal und das Personal von Stadtwerken und öffentlicher Verwaltung. Die Kürzungspolitik der letzten Jahre hat vielerorts bereits zu kaum mehr vertretbaren Einschränkungen bei Umfang und Qualität der öffentlichen Dienstleistungen geführt. Infolge des Stellenabbaus hat zudem die Arbeitsbelastung deutlich zugenommen. Die Löhne und Gehälter stiegen im letzten Jahrzehnt nur unterdurchschnittlich. Jede zweite Neueinstellung ist nur noch befristet.

Martin Dolzer abschließend: „Die Frage guter Löhne und guter öffentlicher Dienstleistungen ist eine Frage der gerechten Verteilung. Statt die oftmals schwierige Finanzlage der öffentlichen Haushalte auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen, müssen die Großverdiener und die Großvermögen zur Kasse gebeten werden. Rund 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen ließen sich alleine durch eine Millionärsteuer in Höhe von 5 Prozent auf große Vermögen erzielen.“