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13. August 2012 Bürgerschaftsfraktion

Gute Arbeit für Frauen: Linksfraktion setzt Maßstäbe in der Arbeitsmarktpolitik und Teile ihrer Forderungen durch

Der Antrag der Hamburger Linksfraktion für einen Landesaktionsplan für mehr Beschäftigung von Frauen auf guten Arbeitsplätzen soll zum Teil vom Hamburger Senat verwirklicht werden. Diese Empfehlung sprach der Sozialausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft am 9. August 2012 aus.

Die Masterpläne Handwerk und Industrie werden somit im geplanten gleichstellungspolitischen Rahmenplan unter die Lupe genommen, besser bezahlte Tätigkeiten für Frauen sowie Beendigung von Teil und Rückkehr in Vollzeit von Frauen im Öffentlichen Dienst gefördert. Außerdem werden alle Hamburg übergreifenden Maßnahmen offensiv vertreten, die lohnabhängige Frauen diskriminieren: Aufgabe der Minijobs, Einführung von Mindestlöhne sowie eine höhere Bewertung so genannter weiblicher Tätigkeiten. CDU und FDP unterstützen immerhin einige Aspekte dieses Pakets. Die Grünen schlossen sich dem Ursprungsantrag der Linksfraktion an.

Kersten Artus, frauen- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Hamburger Linksfraktion, erklärt hierzu: „Die Situation für Frauen ist wirklich dramatisch, deswegen war der Druck so groß, unserem Antrag teilweise stattzugeben. So genannte Frauenberufe wie Erzieherin, Krankenpflegerin oder Friseurin sind sehr viel schlechter bewertet als klassische Männerberufe; Frauen arbeiten oft in Teilzeit, was zu weiteren Schwierigkeiten im Betrieb führt, vor allem bei der beruflichen Fortentwicklung. Und wenn Arbeitsplätze abgebaut werden, nehmen sich Unternehmensleitungen oft zuerst die TZ-Arbeitsplätze vor. Die Rückkehr in ein VZ-Verhältnis ist oft nicht mehr möglich.

Frauen sind auch überproportional von Befristungen betroffen, Zweidrittel aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor sind Frauen, Unterbrechungen der Erwerbsverläufe von Frauen durch Familienphasen führen immer noch zu beruflichen Nachteilen. Auch Familienernährerinnen arbeiten nur zur Hälfte Vollzeit. Das Alterseinkommen von Frauen liegt nur bei 40 Prozent von dem der Männer.

Sozialsenator Detlef Scheele stimmte der Analyse der LINKEN zu. Er wolle eine Untersuchung in Auftrag geben zum Qualifizierungsbedarf von gering qualifizierten Frauen. Das künftige Landesmindestlohngesetz solle auch für Zuwendungsempfänger_innen und beim Vergaberecht greifen.

Uneins sind LINKE und SPD darin, wie den Gleichstellungsdefiziten konkret begegnet werden kann. Die SPD lehnte die Forderung der Linksfraktion ab, Gleichstellungsdefiziten auf allen beruflichen Ebenen in der Privatwirtschaft und den Behörden zu begegnen und hierfür Kompetenzen zu bündeln und das Fachwissen aller Akteure und Akteurinnen, zum Beispiel Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte,  pro:fem, Landesfrauenrat und seine Mitgliedsverbände, sowie die familienunterstützenden Infrastrukturen sinnvoll zu vernetzen.

Kersten Artus kritisierte das. Es sei der Grundfehler, Politik in Ressorts zu denken – insbesondere bei der Gleichstellungs- und Frauenpolitik. Sie forderte die SPD-Fraktion auf, den Antrag der Linksfraktion zur Grundlage beim Kampf gegen die Diskriminierung von Frauen in der Wirtschaft und im Arbeitsleben und für das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm zu nehmen. Sie befürchte, es käme sonst zu einer viel zu allgemeinen, verwässernden Positionierung, die nicht verbindliche genug auf die Privatwirtschaft, die öffentlichen Betriebe und die Kammern einwirkt.

Die Beratungen und die Beschlussfassung im Sozialausschuss werden dem Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung zur Kenntnis gegeben. Dort wird die Diskussion um die Diskriminierung von Frauen im Erwerbsleben in Kürze fortgeführt.