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25. Mai 2012 Bürgerschaftsfraktion, Fraktion Eimsbüttel

Gutachten der LINKEN zu Wohnungsbauprojekten: Bessere Bürgerbeteiligung könnte schnell umgesetzt werden

Tim Golke (Bürgerschaftsabgeordneter DIE LINKE) und Lena Dammann (Rechtsanwältin) bei der Pressekonfernez

Ein neues Rechtsgutachten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft macht eine Vielzahl von Verbesserungsvorschlägen zur Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben. Mehr Transparenz, verbesserte Abläufe und die Qualifizierung des Verwaltungspersonals könnten demnach die Beteiligung von BürgerInnen an Bauvorhaben deutlich erleichtern.

Seit langem befürwortet DIE LINKE in der Bürgerschaft und den sieben Hamburger Bezirksversammlungen eine weitgehende demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Die aber werden von den politisch Verantwortlichen häufig eher als Störenfriede und nicht als Partner angesehen. Ohne eine angemessene Beteiligung ist es aber kaum möglich, Akzeptanz für Bauvorhaben zu schaffen.

Das neue Rechtsgutachten "Bürgerbeteiligung im Rahmen von Wohnungsbauvorhaben" benennt als Schwächen des bestehenden Beteiligungsverfahrens unter anderem die oft fehlende Ergebnisoffenheit und den Wissensvorsprung der Verwaltung vor den Bürgerinnen und Bürgern, denen zudem kein Raum bleibt, um eigene Visionen und Alternativen zu entwickeln.

Um Beteiligungsverfahren zu verbessern, sollte laut Gutachten die Beteiligung insgesamt besser gewürdigt werden, sollte es eine ausreichende Ressourcenausstattung geben, sollte die Transparenz von Planungs- und Entscheidungsprozessen mithilfe des Internets verbessert werden und die Verfahren ergebnisoffen angelegt werden. Entsprechend müsste das Verwaltungspersonal für Beteiligungsprozesse qualifiziert, wichtige Planungsunterlagen vorab im Internet veröffentlicht, neutral moderiert, der Ablauf und die Rahmenbedingungen der Beteiligung geklärt und der Flächennutzungsplan (FNP) als programmierendes Instrument genutzt werden.

"Die meisten dieser Vorschläge sind bereits mit den bestehenden Regelungen umsetzbar", sagt die Rechtsanwältin Lena Dammann, die das Gutachten für die LINKE erstellt hat. Gleichwohl gebe es auch eine Reihe von gesetzlichen Lücken und Unzulänglichkeiten, die es zu überwinden gelte. Neben der Stärkung der Rechte zubenannter Bürgerinnen und Bürger (§ 17 Abs. 3 BezVG) müsse "die bezirkliche Kompetenz zur Bebauungsplanung gestärkt und das

Bezirksverwaltungsgesetz dahingehend geändert werden, dass die Unterausschüsse in Bauangelegenheiten grundsätzlich öffentlich tagen", so Dammann.

Tim Golke, Vertreter der LINKEN im Stadtentwicklungsausschuss und im Verfassungs- und Bezirksausschuss, sagt dazu: "Der Einfluss der Bezirksversammlungen muss deutlich gestärkt werden. Insbesondere das Evokationsrecht des Senats ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten und gehört abgeschafft. Aber auch die Mitbestimmung von Bewohnerinnen und Bewohnern bei  Vorhaben in ihren Quartieren muss gestärkt werden."

Hartmut Obens, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Bezirksversammlung Eimsbüttel, ergänzt: "Jeder bayerische Dorfbürgermeister hat mehr zu sagen als ein Hamburger Bezirk mit mehreren Hunderttausend Einwohnern. Angesichts der dramatischen Wohnungsnot und des Wohnungsbauprogramms des SPD-Senats ist die  Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Bauvorhaben wichtiger denn je. Das Gutachten gibt uns eine Reihe von Handlungsimpulsen an die Hand, die wir umgehend in die politische Praxis umsetzen werden."