Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
10. Januar 2012 Bürgerschaftsfraktion

Gutachten bestätigt: geplante Vorschulkinder-Betreuung rechtlich problematisch

© S. Hofschlaeger / pixelio.de

Ein im Auftrag des Alternativen Wohlfahrtsverbandes SOAL erstelltes Rechtsgutachten der Sozietät Dornheim hat erhebliche Bedenken gegenüber der Betreuung von Vorschulkindern im Rahmen der geplanten Einführung von Ganztägiger Bildung und Betreuung (GBS) geäußert. Die vom SPD-Senat vorangetriebene Einführung ist nach Ansicht der Gutachter haftungsrechtlich problematisch.

Hintergrund ist der geplante Betreuungsschlüssel für Vorschulkinder von 1:23. Nach § 45 SGB VIII müssen Kita-Träger eine Betriebserlaubnis einholen, die aber nur erteilt werden darf, wenn das Kindeswohl gewährleistet ist. Die Richtlinien für Hamburger Kitas sehen dafür einen Betreuungsschlüssel für Vorschüler von 1:13 vor, so dass die Pläne des Senates nicht dem geltenden Recht entsprächen.

Die LINKE hat die unter diesen Bedingungen geplante Einführung von Anfang an kritisiert und teilt daher die Kritik des SOAL. Mehmet Yildiz, kinder-, jugend- und familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

Die SPD regt an, Kinder mit Förderbedarf in die Vorschule zu geben, damit diese dort individuell gefördert werden. Die Praxis sieht aber doch so aus: Mit nur einer Erzieherin bzw. einem Erzieher 23 Kinder gleichzeitig zu betreuen, ist schon so gut wie unmöglich. Dann auch noch zu behaupten, man könne darüber hinaus individuelle Förderung anbieten, ist nicht nur höhnisch, sondern ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, Eltern und Kinder.

Bereits im September letzten Jahres hatte DIE LINKE auf die absehbaren Probleme bei der Umsetzung aufmerksam gemacht, eine Reaktion seitens der Behörden und Politik war aber ausgeblieben.
Neben dem fragwürdigen Betreuungsschlüssel sieht DIE LINKE weiteren Handlungsbedarf bei der Einführung der GBS. So ist die Einbindung des Sozialraumes, vor allem im Bezug auf die Offene Kinder- und Jugendarbeit nebst dem Verhältnis zu Sport- und Musikschulen noch völlig offen. Dies gilt auch für die Randbetreuung und die Vorlage einer Gebührenordnung. Der Senat hatte sie im September für den Herbst 2011 in Aussicht gestellt. Auf eine Große Anfrage der Linksfraktion (Drs. 20/2501) hin wurde bekannt, dass sie nicht einmal in Grundzügen besteht.

Auch Fragen zur Randbetreuung und der Gebührenordnung bleiben seitens des Senates unbeantwortet: „Es wäre konsequent und richtig, erst einmal die bestehenden Pilotschulen mit GBS auszuwerten, anstatt überstürzt ein Billig-System zu etablieren, welches weder dem Anspruch auf frühkindliche Bildung, noch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerecht wird. Dem verschließt sich die SPD allerdings“, so Yildiz.