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12. Juli 2016 Bürgerschaftsfraktion

„Gut, dass Volksentscheid vermieden werden konnte“

Die Regierungsfraktionen und die Initiative für Integration (IfI) haben heute eine Einigung vorgelegt, die morgen in der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedet werden soll. Die IfI hat angekündigt, in der Konsequenz ihre Initiative für einen Volksentscheid zurückzuziehen.

„Mit diesem Kompromiss kann der Volksentscheid vermieden werden. Das ist uns wichtig. Er hätte die Stadt tief gespalten und Integration verhindert“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Es steckt sehr viel Arbeit aller Beteiligten in dieser Einigung, das verdient Anerkennung. Das Ergebnis von hunderten Stunden Verhandlungen können wir allerdings schwer in wenigen Stunden abschließend prüfen.“

„Bei einer ersten Prüfung finden sich viele Forderungen engagierter Menschen wieder, auch von uns“, ergänzt Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion. „Kleine, dezentrale Einrichtungen etwa waren von Anfang an eine Forderung der Fraktion DIE LINKE. Der Dreh- und Angelpunkt dieser Vereinbarung ist ihre Finanzierung. Sie darf nicht zulasten anderer Bedarfe gehen. Hamburg braucht eine ausreichend finanzierte soziale Infrastruktur für alle Menschen, die hier leben.“