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21. März 2011 Bürgerschaftsfraktion

Grundrechtsfeindliche Polizeipraxis bei Gefahrenprognosen für Demonstrationen

Der Einsatzleiter der Polizei Hamburg, Peter Born, hat laut Hamburger Morgenpost einen Einsatzbefehl verfasst, in dem er zur Lagebeurteilung von Demonstrationen die VersammlungsteilnehmerInnen anhand von „Farben“ kategorisiert. Mit den Farben „grün“, „gelb“ und „rot“ will die Polizei das „personelle Gefahrenpotenzial“ von ganzen Demonstrationen etikettieren und ihre polizeilichen Maßnahmen rechtfertigen.

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verpflichtet die Polizei bei Demonstrationen das Deeskalations- und Kooperationsgebot des Bundesverfassungsgerichts zu achten. Das Farbenspiel der Polizei Hamburg bei Demonstrationen ist rechtswidrig, weil es sowohl das Differenzierungsgebot im Hinblick auf die Versammlungsteilnehmer missachtet, als auch willkürliche Gefahrenprognosen anstellt. DIE LINKE fordert den designierten Innensenator Neumann auf, diese rechtswidrige Polizeipraxis, die mit Feindbildern operiert, unverzüglich einzustellen.“

Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Hamburg hatten am 11.2.2011 in zwei Beschlüssen festgestellt, dass die derzeitigen Gefahrenprognosen der Polizei rechtswidrig sind. In dem Beschluss des VG Hamburg, der sich auf die Rechtsprechung des Bundverfassungsgerichts bezieht heißt es wörtlich: „Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich.“ Wenn die Polizei aber ganze Demonstrationszüge als „grün“, „gelb“ oder „rot“ klassifiziert – und im Einsatzbefehl formuliert, dass „Mischbezeichnungen (z.B. „Rot/Gelb“) unzulässig sind“, wird deutlich, dass die Polizei nicht differenziert, sondern politische Feindbilder produziert.

Hintergrund der „Farbkategorisierung“ im Einsatzbefehl der Polizei Hamburg: Die Farbe „grün“ steht für „Personen, die friedlich und themenbezogen am Einsatzanlass teilnehmen. Von ihnen ausgehende Störungen sind nicht zu erwarten.“ Dieser Personenkreis würde kein Sicherheitsproblem darstellen. Trotzdem könnten „verbale und bedingt auch physische Aggressionen vereinzelt auftreten.“ Da die „Grünen“ für die Polizei ansprechbar seien, würden sie einen „grundsätzlich kalkulierbaren Protest“ vertreten.

Mit der Signalfarbe „gelb“ werden VersammlungsteilnehmerInnen etikettiert, „die bei sich bietender Gelegenheit Gewalt als Aktionsform anwenden“. Die „Gelben“ demonstrieren häufig „themenbezogen“, werden aber von Aktivisten der Kategorie „rot“ als „Aktionsmasse und als Deckung für gewalttätige Aktionen“ vereinnahmt. Die „Gelben“ seien für die Polizisten „bedingt ansprechbar und wenig kooperativ“. Diese VersammlungsteilnehmerInnen würden zu „unkalkulierten Aktionen“ neigen.

Die Alarmstufe „rot“: zu dieser Gruppe sollen „Personen, die wegen ihrer Akzeptanz von Gewalt als legitimes Protestmittel zur Gewaltanwendung entschlossen sind und versuchen Ausschreitungen zu initiieren“ gehören. Bei den „Roten“ würden sachliche Protestgründe kaum eine Rolle spielen, bei ihnen hätten gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner oder der Polizei Priorität.