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4. Dezember 2014 Bürgerschaftsfraktion

Grunderwerbsteuer: Mehr Einnahmen für Hamburg

Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, heute die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 4,5 auf 6,5 Prozent als Vorschlag für Einnahmenverbesserungen vorgestellt:

„Die Politik des Senats kennt vor allem eine Richtung: Kürzen, kürzen, kürzen mit dem Rasenmäher. Die Linksfraktion betont, dass es notwendig ist, die Einnahmen zu erhöhen. Vieles ist auf Bundesebene zu machen, aber auch Hamburg kann aktiv werden. Mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf das Niveau von Schleswig Holstein würde die Stadt mindestens 100 Mio. Euro zusätzlich einnahmen. Aber dazu muss der Senat sich auch mit der mächtigen Immobilienwirtschaft in Hamburg anlegen und ihre Privilegien begrenzen.“

Die Fraktion DIE LINKE schlägt vor, die Grunderwerbsteuer von gegenwärtig 4,5 Prozent auf 6,5 Prozent zu erhöhen. Mit der Erhöhung liegt die Stadt damit im ordentlichen Mittel der Bundesländer (Tabelle, siehe Anlage). Nach Berechnungen der Linksfraktion würde eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 2 Prozentpunkte mindestens ca. 100 Mio. Einnahmen für die Stadt schaffen. Würde man die Einnahmen des Jahres 2013 mit dem erhöhten Steuersatz auf hochrechnen wären es sogar auf über 150 Mio. Euro. Die Fraktion DIE LINKE lässt diese Schätzungen mit einer Kleinen Anfrage an den Senat überprüfen. Hamburg hat bereits 2009 die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 4,5 Prozent erhöht und die erwarteten Mehreinnahmen der Finanzierung ausgewählter politischer Vorhaben zur Verfügung gestellt (Drucksache 19/1284, siehe Anlage). Das wäre zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls geboten und sofort möglich.

Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer auch notwendig, weil sich mit den Erhöhungen der Grunderwerbsteuer in den anderen Bundesländern die Position Hamburgs im Länderfinanzausgleich verschlechtern wird, da es im Gegensatz zu anderen Ländern keine Mehreinnahmen erzielt. Wenn Hamburg seine Grunderwerbsteuer nicht erhöht wird es über den Länderfinanzausgleich weitere Einnahmen verlieren. Diese werden ebenfalls in der Schriftlichen Kleinen Anfrage abgefragt.

Zudem fordert die Linksfraktion vom Senat eine Initiative auf Bundesebene, um die die Ausnahmeregelungen einzuschränken. Besonders die Regelung, dass Immobilienunternehmen mit Grund und Immobilien verkauft werden können, aber keine Grunderwerbsteuern anfallen, wenn das Unternehmen nur zu 95 % verkauft wird. Damit umgehen die großen Immobilienunternehmen die Grunderwerbsteuer. Die Erhöhung ist zudem sinnvoll, weil der Erwerb von Grund und Immobilien nicht unter die sonst überall fällige, deutlich höhere Umsatzsteuer fällt und zudem damit Spekulative Geschäfte eingedämmt werden.

„Die Fraktion DIE LINKE unterzieht den Hamburger Haushalt einer Ausgabenkritik und schlägt vor im Bereich des Verkehrs aber auch im Bereich der Leuchttürme zu kürzen. Aber für wesentliche Bereiche des öffentlichen Dienstes und vor allem der sozialen und kulturellen Infrastruktur lehnen wir die gegenwärtigen Kürzungen ab. Wir halten die Schuldenbremse für kein politisches Konzept und stellen fest, dass eine Schuldenbremse ohne Einnahmeverbesserungenkatastrophale Auswirkungen haben wird“, schließt Hackbusch.