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9. September 2010 Bürgerschaftsfraktion

Grüne Senatorin will Stadtautobahnpläne in Wilhelmsburg umsetzen - LINKE fordert Ende des Großprojekts

Die Stadtautobahnpläne von Senatorin Hajduk gehen in die Zielgerade. In der morgen stattfindenden Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss steht die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße auf der Tagesordnung. Die Hamburgische Bürgerschaft entscheidet darüber in der Sitzung am 15. September. Dr. Joachim Bischoff, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, fordert das Ende des Großprojekts:

"Die Zeiten, in denen derartige Großprojekte gegen den Willen der Bürger folgenlos durchgesetzt werden sind, wie wir gegenwärtig am Beispiel von Stuttgart 21 demonstriert bekommen, endgültig vorbei. Die Bürger und Bürgerinnen Wilhelmsburgs wurden in die Entscheidung über die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße nicht ausreichend einbezogen, Alternativen nicht ausreichend verfolgt und die breite Ablehnung wurde ignoriert. Die zu erwartende Entscheidung des Senats lehnen wir strikt ab und rufen den Senat auf, den Vorgang zu stoppen."

Zudem enthält die Planung viele hochproblematische Stolpersteine, wie aus der Senatsdrucksache 19/7116 hervorgeht. Auf Hamburg kommen danach, trotz des Vertrags mit dem Bund, Ausgaben von mindestens 20 Mio. Euro zu, wobei die Kosten für Folge- und Umbauten noch nicht beziffert sind. Es bestehen beträchtliche Risiken hinsichtlich der rechtzeitigen Fertigstellung zur Eröffnung der IBA und igs im Jahre 2013, dann wären "Alternativlösungen zu entwickeln". Wie diese aussehen sollen und was sie kosten, bleibt in der Drucksache unerwähnt.

Der bereits formierte Widerstand durch die "Klagegemeinschaft Rechtsschutz Lebensqualität Wilhelmsburg" könnte Verzögerungen bewirken. Auch wie die weitere Zusammenarbeit aller Beteiligten, Hamburg, Bundesverkehrsministerium und Eisenbahn-Bundesamt funktionieren soll, ist bisher nicht geklärt oder abgestimmt. Nicht genau definiert wird in der Drucksache zudem, welche Lärmschutzmaßnahmen genau geplant sind und was diese die Stadt kosten werden - zumal der Bund nur den "gesetzlich notwendigen Lärmschutz" übernehmen wird.