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18. April 2008 Bürgerschaftsfraktion

GRÜN fährt schwarz

"Wie schnell doch ein sozial ausgrenzender Regierungsstil abfärben kann", wundert sich Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE.Hamburg, nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen CDU und GAL. Er erinnert daran, dass die GAL in ihrem Wahlprogramm "ein echtes Sozialticket zu einem Abgabepreis von weniger als 20 Euro" versprochen hatte. "Der von den Koalitionären nunmehr vereinbarte Nachlass in Höhe von 18 Euro auf Zeitkarten ist eine Mogelpackung und kein Sozialticket", sagt Joithe.

Eine CC-Karte mit zeitlicher Nutzungsbeschränkung für den Großbereich Hamburg würde so noch immer 28,50 Euro kosten. Eine Fahrkarte ohne zeitliche Beschränkung für diesen Bereich würde sogar mit 67 Euro zu Buche schlagen. Selbst eine um 18 Euro ermäßigte Zeitkarte ohne Nutzungsbeschränkung für den Großbereich würde im Abo noch immer 51 Euro/Monat kosten.

Den Leistungsberechtigten stehen monatlich knappe 15 Euro für Aufwendungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu Verfügung. Auf der letzten Bürgerschaftssitzung am 16. April zeigte sich die sozialpolitische Sprecherin der GAL, Martina Gregersen, noch "ziemlich sicher", dass ein Sozialticket unter Schwarz-Grün wieder kommen würde. "Dieses Mogelticket," so Joithe, der vor seinem Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft selbst Hartz IV-Geschädigter war, "ist für die Betroffenen eher eine regierungspolitische Aufforderung zum Schwarzfahren."

Joithe, der noch in der Wahlnacht prophezeite: „Wer heute grün wählte, der wird sich schon bald schwarz ärgern“ sieht seine Befürchtungen nicht nur bestätigt, sondern übertroffen. Die GAL fordert im Bereich Sozialpolitik nun nicht einmal mehr den längst ausstehenden Reichen- und Armutsbericht. Die neue Koalition will den unzulänglichen Lebenslagenbericht „verbessern“. Ansonsten fallen den Koalitionären im sozialen Bereich nur noch die „häusliche Gewalt“, ein runder Tisch zu „sexuellen Dienstleistungen“ und seitens der Sozialämter „Darlehen für Bestattungen“ ein. Das war es dann im Bereich der Sozialpolitik. Mehr als „Grün blinken und schwarz fahren“, so Joithe, war von der GAL wohl auch nicht zu erwarten,

DIE LINKE.
Fraktion
in der Hamburgischen Bürgerschaft
Wolfgang Joithe
Sozialpolitischer Sprecher
0172 382 39 88