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19. Juli 2016 Bürgerschaftsfraktion

Grote muss zu Polizeieinsatz Stellung nehmen – notfalls in Ausschuss-Sondersitzung

Am Abend des 18. Juli drang ein großes Polizeiaufgebot, darunter mit Maschinenpistolen bewaffneten Sonderheiten, in das linke Wohnprojekt „Plan B“ in St. Pauli ein. Als Grundlage diente ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts vom 10. Mai 2016 (!), in dem es im Wesentlichen um die „Beihilfe“ zur Veräußerung einer „Kleinmenge von Marihuana“ durch einen unbekannten „Haupttäter“ ging. 34 Menschen wurden im Zuge der von rund 250 Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten abgesicherten Hausdurchsuchung festgenommen.

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, verlangt von Innensenator Grote eine Stellungnahme und bringt eine Sondersitzung des Innenausschusses ins Spiel. „Das von Polizeipräsident Meyer vor Wochen angekündigte ,klare Zeichen‘ gegen die Dealerszene  erwies sich gestern als bürgerkriegsähnlicher Polizeieinsatz“, kritisiert die Innenexpertin. „Der Einsatz einer mit Maschinenpistolen bewaffneten und vermummten Sondereinheit steht in keinem Verhältnis zum Anlass, dem Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG. Wollte die im April eingesetzte Task Force Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen, egal mit welchen Mitteln?“ Anwohner der Hafenstraße werfen der Polizei bei ihrem Vorgehen gegen die Dealerszene seit langem Rassismus vor. „Der Innensenator muss sich deshalb auch fragen lassen, ob er der linken Szene mit dieser Demonstration der Stärke und Eskalationsbereitschaft zeigen will, wo der Hammer hängt, gerade auch im Vorfeld des G20-Gipfels“, so Schneider. „Wir erwarten eine Stellungnahme des Innensenators zu diesem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz, gegebenenfalls in einer Sondersitzung des Innenausschusses.“ 

„Diese vollkommen unverhältnismäßige Zuspitzung zielt offensichtlich auf die Einschüchterung der betroffenen Afrikaner und all jener im Stadtteil, die sich mit ihnen solidarisieren und versuchen, einen ganzheitlichen Ansatz der Konfliktlösung zu entwickeln“, ergänzt der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Dolzer, der selbst in der Hafenstraße lebt und den Polizeieinsatz beobachtet hat. „Mit einer Politik, die sich auf Kontrollen und Verfolgung von vermeintlichen oder tatsächlichen Dealern beschränkt, die sämtliche sozialpolitischen Erwägungen vermissen lässt, wird die Problemlage lediglich verschärft.“ Im konkreten Fall könnten etwa gesicherte Aufenthaltsbedingungen und Arbeitsmöglichkeiten für die betroffenen Flüchtlinge ein Ausweg sein. Ein friedliches Haus mit maskierten Polizisten mit zum Teil vorgehaltenen Maschinenpistolen zu durchsuchen sei „völlig inakzeptabel“.