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22. September 2014 Bürgerschaftsfraktion

Großensee: Naherholungsgebiet bald in Privatbesitz?

Großensee

Der Senat hat in seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dora Heyenn, nicht plausibel darlegen können, warum die Hansestadt den Großensee verkaufen will. Es scheint ihn offenkundig nicht zu kümmern, dass der See für viele HamburgerInnen ein wichtiges Naherholungsgebiet ist. Überdies bleibt unklar, warum der Kauf außer der Gemeinde und der Stiftung Naturschutz nur zwei ausgesuchten Privatpersonen, „die in der Vergangenheit bereits Interesse am Kauf des Sees bekundet haben“ angeboten wurde (Frage 5). Namen wurden dazu nicht genannt. Dora Heyenn kritisiert zudem, dass nicht vorab mit der Gemeinde Großensee über die Zukunft des Sees gesprochen wurde, sondern dass die Gemeinde erst „wie alle anderen möglichen Bieter zeitgleich mit der Übersendung der Unterlagen über die Verkaufspläne unterrichtet wurde“ (Frage 12).
 
„Die Antworten des Senats sind Halbwahrheiten und bieten viel Spielraum für Interpretationen. Es soll der Eindruck erweckt werden, dass trotz Verkauf eine kommerzielle Nutzung bzw. private Nutzung dauerhaft ausgeschlossen sei, weil der Großensee zum Flora-Fauna-Habitat-Gebiet gehört. Der nördliche und nordöstliche Uferbereich sind jedoch davon ausgenommen. Wenn davon die Rede ist, dass der See nach dem Verkauf in der derzeitigen Form erhalten bleiben soll, so ist nicht klar, was das konkret bedeutet. Das führt der Senat in seiner Antwort nicht weiter aus“, erklärt Dora Heyenn.
 
Sehr problematisch ist die Formulierung, dass nach der Veräußerung „die bestehenden Miet- und Pachtverträge zu übernehmen sind.“ (Frage 15) „Denn der Generalpachtvertrag bzw. Mietvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Gemeinde Großensee ist im Jahr 2013 ausgelaufen und wird jetzt nur noch stillschweigend fortgeführt. Ein neuer Eigentümer wäre also gar nicht an solch einem Vertrag gebunden“, so Heyenn weiter.
DIE LINKE fordert den Senat auf, den Verkauf zu stoppen und mit der Gemeinde Großensee einvernehmlich einen neuen Pacht- und Mietvertrag abzuschließen.
 
Hintergrund:
 
Der Großensee mit den nördlichen und nordwestlichen Randflächen liegt mit fast 80 ha fast vollständig im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg. Der Bereich des Wasserwerksgeländes am nordwestlichen Seeufer mit ca. 1 ha ist im Eigentum der Hamburger Wasserwerke und der Landesforstanstalt Schleswig-Holstein gehören ca. 2 ha am nordöstlichen Seeufer. Im mittleren und südlichen Bereich liegen Ufergrundstücke im Eigentum von ca. 20 Privateigentümern mit zusammen 6 ha.