Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
11. Dezember 2013 Bürgerschaftsfraktion

Große Koalition des Wortbruchs

n der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung haben Abgeordnete von SPD und CDU die Große Koalition im Bund und ihre Auswirkungen auf Hamburg in den höchsten Tönen gelobt. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE warfen dagegen insbesondere der SPD Wortbruch vor. „Die SPD in Hamburg und ihre Spitzenkandidatin sind im Wahlkampf vehement für die Doppelte Staatsbürgerschaft eingetreten. Was jetzt im Koalitionsvertrag steht, ist ein glatter Wortbruch“, kritisierte die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn. „Damit werden nach wie vor mehr als 200.000 Menschen, die teilweise seit über 30 Jahren in Hamburg wohnen, kein Wahlrecht bei Volksentscheiden haben.“

Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion erinnerte erneut an die knappen öffentlichen Kassen: „Das wollte die SPD während des Bundestagswahlkampfes noch ändern. Das haben breite Bündnisse aus Sozialverbänden, NGOs  und Gewerkschaften unterstützt. Was steht davon im Koalitionsvertrag? Nichts! Auch das ist glatter Wortbruch“, sagte Norbert Hackbusch. „Das alte Spiel geht wieder los: die SPD redet sich mit Verweis auf die Zwänge einer Koalition heraus. Es bleibt aber dabei: Ohne Steuergerechtigkeit werden sie die Zukunft nicht gestalten können – auch nicht in Hamburg.“