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13. Februar 2015 Bürgerschaftsfraktion

Große Anfrage entlarvt: Kita-Politik in Hamburg gescheitert, SPD-Wahlversprechen total unglaubwürdig

Kita-Aktion vor dem Rathaus

Die Qualität der Kita-Betreuung ist in Hamburg gerade großes Wahlkampfthema. Die SPD rühmt sich damit, die Situation verbessert zu haben. Eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft entlarvt jetzt aber, dass die Situation sich in nicht verbessert, sondern verschlechtert hat.
 
Tatsächlich sind die Leistungsentgelte - die Zuwendungen also, welche die Kitas pro Kind von der Stadt bekommen - in den letzten Jahren real nicht gestiegen, sondern sogar zurückgegangen.
 
Noch alarmierender sind die Zahlen, die DIE LINKE zum Krankenstand in den Hamburger Kitas recherchiert hat. Anstatt der üblichen 17,45 Tage liegen die Werte in Hamburg deutlich darüber: Beim den Einrichtungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind es fast 20 Tage, bei den Elbkindern sogar 24,4 Tage.
 
Die angekündigten Verbesserungen, auch das zeigt die Anfrage der LINKEN, sind so gering, dass die Einrichtungen sie kaum spüren werden. Bei einer kleinen Kita mit 35 Plätzen entsteht nicht einmal eine Zehntel Vollzeitstelle. Bei einer Kita mit 120 Plätzen entsteht gerade mal eine Drittelstelle neu.
 
Dazu erklärt Mehmet Yildiz, Fachsprecher der LINKEN für Kinder, Jugend und Familie: „Die vom Senat vorgelegten Zahlen machen deutlich, wie prekär die Lage der Beschäftigten in den Hamburger Kitas ist. Die Krankenraten in Hamburg liegen weit über den Durchschnittsraten. Es wird klar, warum die Personalsituation vor Ort so oft so schlecht ist. Die Einrichtungen haben in den zehn Jahren zwischen 2003 und 2013 kaum Verbesserungen bei den Leistungsentgelten erhalten und sollen jetzt auch noch auf 0,5 Prozent der vereinbarten Steigerungsraten verzichten. Die Personalzuwächse, die durch die Eckpunktevereinbarung erzielt werden, sind – auch das zeigt unsere Anfrage - sehr gering. Aus meiner Sicht muss der Protest für 25 Prozent verbesserte Personalschlüssel nach der Wahl weitergehen. Hamburgs Kindern sind solche Bedingungen des Aufwachsens nicht zuzumuten.“