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24. Mai 2016 Fabio De Masi

Griechenland: Wahnsinn mit Methode

"Der übliche Euro-Wahnsinn: Das griechische Parlament hat erneut in Rekord-Zeit Rekord-Kürzungen trotz Rekord-Depression beschlossen. Wieder dürfen Schäuble und Co. entscheiden, ob Griechenland genug getanzt hat, um Kredite auszuzahlen mit denen alte Schulden bedient werden. Kredite, die zu 95 Prozent der Bankenrettung und dem Schuldendienst dienten. Der überfällige Schuldenschnitt soll hingegen in die Zukunft verschoben werden, damit Finanzminister Schäuble den Bundestag und die Steuerzahler täuschen darf", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) das Treffen der Eurogruppe. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments weiter:

"Zusätzlich zu Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen auf Hotelübernachtungen wurde in Athen ein automatischer Kürzungsmechanismus beschlossen. Dieser kürzt die Staatsausgaben weiter zusammen, wenn die völlig verrückten Ziele für den Haushaltsüberschuss nicht erreicht werden - ein Autopilot für die Depression. Stattdessen braucht Griechenland öffentliche Investitionen, um einen Aufschwung einzuleiten, die Sozialsysteme zu entlasten und zu reformieren."

De Masi führt aus: "Der Schäuble-Cocktail mit den Zutaten kein Schuldenschnitt plus mehr Kürzungen ist pures Gift. Da ist ein Scheitern der Verhandlungen und somit ein Zahlungsausfall gegenüber der EZB die ökonomisch sinnvollere Option. Der IWF hat weitgehende Vorschläge gemacht, die Griechenland über extrem langfristige Anleihen und ein Zinsmoratorium bis 2040 entlasten würden."

De Masi abschließend: "Die EU braucht öffentliche Investitionsprogramme, um das Tal der Tränen endlich zu verlassen. Die Senkung der Staatsverschuldung erfordert Aufschwung statt Depression sowie eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs. Die EZB muss öffentliche Investitionen statt Finanzblasen finanzieren, etwa über Garantien an die Europäische Investitionsbank."