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Fabio De Masi

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4. Juni 2015 Europapolitik, Fabio De Masi

Griechenland – Stunden der Wahrheit

"Alexis Tsipras hat geliefert, während Martin Schulz und Wolfgang Schäuble in Bild und Co. dumme Sprüche klopfen. Das 'letzte Angebot' der Ex-Troika ist der Versuch von Tsipras Reformpaket für Griechenland abzulenken. Wer die griechische Regierung so nötigt, der spielt mit dem Feuer. Erpressung mündet in einem Referendum, der Einstellung des Schuldendienstes, Kapitalverkehrskontrollen, gar einer Parallelwährung, wenn die EZB die Finanzierung des griechischen Finanzsystems verweigert", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) im Rahmen seines Athen-Besuches das Spitzentreffen des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: "Lohn- und Rentenkürzungen, Mehrwertsteuererhöhungen, sowie ein surrealer Primärüberschuss würgen die private und öffentliche Nachfrage ab und führen über den Wirtschaftseinbruch tiefer in den Schuldensumpf. Dies ist auch ein Betrug an den europäischen Steuerzahlern, die am Ende für die Griechenland-Kredite haften. Griechenland braucht stattdessen ein Aufbauprogramm und Unterstützung bei Verwaltungsreformen, sowie einer klugen Industriepolitik. Die griechische Unternehmensstruktur etwa ist zu kleinteilig, damit sich Forschung und Mitarbeiterentwicklung lohnen und die Steuerverwaltung ist mit schnellen, rechtssicheren Verfahren überfordert. Die deutschen Industrie- und Handwerkskammern, sowie Steuerverwaltung und Justiz könnten Griechenland hier mit Know-How unterstützen.

Die Euro-Gruppe aber hat seit Januar versucht, über permanenten Stress im griechischen Finanzsystem eine Abkehr von der verheerenden Kürzungspolitik zu verhindern. Die Unsicherheit über Griechenlands Zukunft hat bereits zu viel Zeit, Geld und Wachstum gekostet. Ohne einen Schuldenschnitt geht es nicht. Griechenland muss sonst permanent neue Löcher stopfen, um alte Schulden mit neuen Krediten zu bedienen. Diese Mittel fehlen für Investitionen in den Aufschwung. Die Euro-Gruppe muss daher endlich aufhören, die Öffentlichkeit zu belügen: Ein Schuldenschnitt wird kommen und wird täglich teurer für die Steuerzahler, weil Banken und private Gläubiger über die Griechenland Kredite frei gekauft wurden. Wer aber dank Kürzungsdiktaten kein Einkommen erwirtschaftet, kann auch keine Schulden bedienen"

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Griechenland braucht einen wirtschaftlichen Impuls. Dazu gehören echte, öffentliche Investitionen in eine zukunftsfähige Industrie, finanziert über die Europäischen Investitionsbank (EIB). Dies wird auch private Investitionen beleben. Die EZB kann EIB Anleihen stützen. Dies wäre zielführender, als über Quantitative Easing besinnungslos Liquidität in die Finanzmärkte zu pumpen. Die Zinserlöse auf Target 2 Salden, die ein Geschäft mit der von der EZB befeuertem Kapitalflucht sind, könnten für die Finanzierung eines humanitären Notprogramms für Lebensmitteln, Energie und Transport genutzt werden. Zudem braucht Griechenland Strukturreformen im Interesse der Bevölkerung: etwa eine funktionierende öffentliche Verwaltung, sowie einen gerechten Steuervollzug. Auslandsvermögen griechischer Staatsbürger über 200 000 Euro sind durch die Euro-Staaten einzufrieren, um Kapitalflucht und Steuerbetrug zu stoppen.“