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13. Juli 2015 Fabio De Masi

Griechenland: Staatsstreich aus Berlin

Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE Cornelia Ernst (Leiterin der Delegation der Linken im Europäischen Parlament) sowie Fabio De Masi (Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments) erklären zum Ergebnis des Euro-Gipfel:

"Die Verhandlungen zu Griechenland wurden mit der Waffe eines unkontrollierten Grexits geführt. Dabei geht es weder um die Stabilität der Euro-Zone noch um die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern um einen Putsch des deutschen Europas gegen eine linke Regierung und die Demokratie.

Griechenland wird mit der Pistole auf der Brust gezwungen neue Kredite zur Ablösung der alten Schulden zur Rettung deutscher und französischer Banken aufzunehmen. Gleichzeitig wird über ökonomisches und soziales Waterboarding die Wirtschaft und die griechische Bevölkerung erstickt, was die Schulden weiter erhöht.

Die Eurogruppe will nicht nur Mehrwertsteuern erhöhen und Renten kürzen, sondern auf die Wiederherstellung völkerrechtlicher Prinzipen, wie das Recht auf kollektive Tarifverhandlungen, verzichten und die Möglichkeit von Massenentlassungen gesetzlich verankern. Das griechische Staatsvermögen soll einem internationalen Fonds in Luxemburg übertragen werden, der unter direkter Kontrolle der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) steht. Bei Verfehlen der völlig unrealistischen Haushaltsziele wird dieses automatisch gepfändet und die Staatsausgaben rezessionsverschärfend gekürzt. Das griechische Parlament soll die Erpressung via Notstandsgesetzgebung innerhalb von 3 Tagen absegnen.

Dabei ziehen die Vertreter auf der deutschen Regierungsbank wie Taliban eine Spur der Verwüstung und offenbaren politischen Extremismus. Die deutsche Sozialdemokratie um Sigmar Gabriel und Martin Schulz ist klinisch tot. Ihre Führung erweist sich als politisch unzurechnungsfähig. Erst behauptet Vizekanzler Gabriel der Schäuble-Plan für Chaos-Grexit sei ihm bekannt, dann dementiert er dies. Die SPD braucht jetzt einen Aufstand der Anständigen gegen diese Geisterfahrer.

Die Euro-Rettung ist vollständig gescheitert und entpuppt sich als ein permanentes Notstandsregime. Wir brauchen Schuldenschnitte für überschuldete Staaten sowie eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre statt neuer Kreditpakete, die der Erpressung dienen. Griechenland braucht EZB-finanzierte Investitionen in Wachstum und Jobs statt dem Patient Europa über Kürzungsdiktate weiter Blut abzuzapfen, aber die Finanzmärkte zu dopen und neue Finanzblasen zu züchten. Die EZB muss endlich ihre Unabhängigkeit wahrnehmen und auftragsgemäß die Stabilität des griechischen Bankensystems gewährleisten sowie griechische Staatsanleihen als notenbankfähige Sicherheiten akzeptieren. Der Euro wird eine permanente Diktatur der Depression nicht überleben."