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5. Juli 2015 Fabio De Masi

Griechenland: Sieg der Demokratie

„Die Griechen haben ‚Oxi‘ zu Angst und Depression gesagt. Das ist ein Sieg der Demokratie für Europa. Der IWF hat Recht: Die griechische Schuldenlast ist untragbar. Die Versuche, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen, haben nicht gefruchtet. Wenn Merkel und Co. das Volk nicht passt, sollen sie sich ein Neues wählen. Wir brauchen eine Grundgesetzänderung, um auch in Deutschland eine Volksabstimmung über die Eurorettung und Kürzungspolitik zu ermöglichen“, kommentiert der Europaabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Fabio De Masi (DIE LINKE) das Referendum in Griechenland. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments weiter:

Ob Juncker, Merkel, Gabriel oder Özdemir - sie alle haben sich verzockt. Eine Regierung der Technokraten - wie von den Gläubigern gewünscht - wurde an der Urne schon mal vorab aus dem Land gejagt. Nun müssen sich die Gläubiger entscheiden, ob sie an den Verhandlungstisch zurückkehren, oder Griechenland und auch die Euro-Zone unter Depression und Kürzungsdiktaten begraben. Frankreich hat seine Bereitschaft zu Verhandlungen zum Ausdruck gebracht. EP-Präsident Martin Schulz hingegen hat seine Kompetenzen überschritten, für ein "Ja" geworben und eine technokratische Regierung ohne Tsipras gefordert. Das ist angesichts der Militärdiktatur in Griechenland sowie dem Troika-Regime geschichtsvergessen. Schulz sollte nun die Konsequenzen ziehen und in die deutsche Politik wechseln. Dort gibt es bessere Anschlussverwendung - etwa als Vizekanzlerkandidat der SPD und zukünftigen Wahlverlierer.“

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: „Das Rezessionsprogramm der Gläubiger und neue Kredite zur Ablösung alter Schulden müssen beerdigt werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist gefordert, ihre eigene Unabhängigkeit ernst zu nehmen, das mutwillig herbeigeführte Bankenchaos zu beenden und bis zu einem Abschluss von Verhandlungen griechische Staatsanleihen wieder als notenbankfähige Sicherheiten zu akzeptieren. Es muss nun eine zügige Umschuldung vereinbart werden, statt endloser Kreditpakete. Griechenland braucht ein öffentliches Investitionsprogramm, Unterstützung beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung und eine Vermögensabgabe für Millionäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs.“