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26. Mai 2016 Fabio De Masi

Griechenland: IWF hat kein Bock auf Schäubles Mathematik

"Der IWF ist mit Schäubles Milchmädchenrechnung nicht zufrieden. Es ist nicht Aufgabe des IWFs, die Wählertäuschung des Bundesfinanzministers zu finanzieren", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Unklarheiten über ein weiteres Engagement des Internationen Währungsfonds (IWF) am Griechenland-Programm. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments weiter:

"Die angebliche Griechenlandrettung war eine Bankenrettung. Schäuble will weitere Kredite auf alte Schulden türmen, um das zu vertuschen und Griechenland auszuweiden. Die völlig verrückten Haushaltsziele vertiefen die Depression und werden auch vom IWF beanstandet.

Griechenland braucht offensichtlich einen Schuldenschnitt, der durch die Verschleppung der Bundesregierung natürlich die Steuerzahler treffen wird. Wer zu Tode gekürzt wird und kein Einkommen erwirtschaftet, kann auch keine Schulden bedienen.

Der Einwand Schäubles Zins- und Tilgung der europäischen Kredite seien gestundet, trägt nicht. Griechenland muss hohe Zahlungen an IWF und EZB leisten, die sich aus rechtlichen Gründen nicht an einem Schuldenschnitt beteiligen. Der IWF will diese Forderungen über langfristige Anleihen auf den ESM übertragen."

De Masi abschließend: "Die EU braucht öffentliche Investitionsprogramme, um die Depression zu überwinden. Die Senkung der Staatsverschuldung erfordert Aufschwung statt Depression sowie eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs. Die EZB muss öffentliche Investitionen statt Finanzblasen finanzieren, etwa über Garantien an die Europäische Investitionsbank."