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4. Mai 2016 Fabio De Masi

Griechenland: Euro-Rettung war Bankenrettung

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.)

"Von wegen Griechenland-Rettung. Die Euro-Rettung diente nicht griechischen Rentnern oder Krankenschwestern, sondern deutschen und französischen Banken bzw. den Super-Reichen. Weniger als 5 Prozent der vermeintlichen Griechenland-Hilfen oder etwa 10 Milliarden Euro flossen in den griechischen Haushalt. Etwa 64 Prozent waren für den Schuldendienst", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Ergebnisse der Studie "Where did the Greek bailout money go?" der 'European School of Management and Technology' (ESMT).  Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments weiter:

"Der griechischen Bevölkerung wird hingegen das dritte verheerende Kürzungsdiktat aufgeherrscht. Momentan streitet die griechische Regierung mit der Troika, ob 5,4 Mrd. Euro an Rentenkürzungen und Steuererhöhungen genug sind. Der Internationale Währungsfonds und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beharren auf weiteren Sozialkürzungen, um die völlig verrückten Ziele für einen Haushaltsüberschuss aufrecht zu halten, die nur Wachstum vernichten."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Griechenland braucht endlich einen Schuldenschnitt statt neue Kredite auf alte Schulden zu türmen. Die EU braucht ein Ende der Kürzungspolitik und öffentliche Investitionsprogramme, um das Tal der Tränen endlich zu verlassen. Die Senkung der Staatsverschuldung erfordert Aufschwung statt Depression sowie eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs. Die EZB muss öffentliche Investitionen statt Finanzblasen finanzieren, etwa über Garantien an die Europäische Investitionsbank."