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2. Juli 2015 Fabio De Masi

Griechenland: Chaos mit Methode

„Mit Gewalt wollen die Institutionen ein "Ja" beim griechischen Referendum erzwingen. Die Eurogruppe verweigert eine rein formale Verlängerung des Programms um wenige Tage, der IWF erklärt sofort den Zahlungsausfall Griechenlands und die EZB-Beschränkung hält die griechischen Banken am Rande des Zusammenbruchs. Das ist Wirtschaftsterror made in Brüssel, Washington und Berlin“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), das Volumen der Emergency Liquidity Assistance (ELA) für griechische Banken nicht zu erhöhen. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments weiter:

„Es geht der Bundesregierung und den Institutionen offenbar nicht um die Lösung der Krise, sondern um eine Bestrafung der griechischen Wählerinnen und Wähler und einen „regime change“. Daher hat die Bundesregierung betont, es gäbe bis nach dem Referendum nichts mehr zu verhandeln, obwohl Griechenland dazu bereit  ist. Juncker und Schulz setzen bei der "Ja"-Kampagne auf das alte Juncker-Credo: "Wenn es eng wird, müssen wir lügen!" Da Lügen allein nicht reichen, soll die wirtschaftliche Situation in Griechenland soweit wie möglich eskaliert werden, sodass die Bevölkerung aus Angst gegen SYRIZA stimmt.

Die Institutionen verlangen die stetige Fortsetzung der Kürzungspolitik. Ein "Ja" beim Referendum wäre daher auch nicht im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland. Denn die Institutionen wollen neue Kredite auf alte Schulden türmen und Griechenland so weitere Lohn- und Rentenkürzungen sowie Mehrwertsteuererhöhungen diktieren.  Wer aber kein Einkommen erwirtschaftet, kann auch keine Schulden bedienen. Die Bundesregierung veruntreut somit Steuergelder.”


Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: „Griechenland braucht einen Schuldenschnitt, ein Ende von Rentenkürzungen und der Erhöhung von Verbrauchssteuern - die insbesondere den Tourismussektor treffen. Stattdessen benötigt Griechenland  öffentliche Investitionen gegen die Krise und für einen echten Strukturwandel. Die Europäische Investitionsbank (EIB) könnte ein öffentliches Investitionsprogramm finanzieren. Die EZB könnte Anleihen der EIB garantieren und so öffentliche Investitionen unterstützen, statt Finanzblasen zu finanzieren.“