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18. März 2013 Pressestelle

Gregor Gysi spricht auf der Energiepolitischen Konferenz

Gregor Gysi

Unter dem Motto „Energie für Alle – Demokratisch & sozial – dezentral & ökologisch“ findet am 23. März die 3. Energiepolitische Konferenz der Partei DIE LINKE Hamburg im Haus des Sports statt. Dabei wird sich Gregor Gysi mit der herrschenden Energiepolitik auseinandersetzen, die weder eine ernsthafte Energiewende herbeiführen noch eine für alle Menschen bezahlbare Energieversorgung gewährleisten kann. WissenschaftlerInnen und VertreterInnen außerparlamentarischer Organisationen und Initiativen werden sich mit verschiedenen Aspekten der Energiepolitik beschäftigen.

In der Abschlussveranstaltungen werden Alexis Pasadakis (Attac), Thorben Becker (BUND) und Jochen Stay (.ausgestrahlt) mit Jens Kerstan (Grüne) und Jan van Aken und Dorothee Menzner (beide MdB DIE LINKE) in einem Fazit der Konferenz darüber diskutieren, wie sich die Energiewende so gestalten lässt, dass Energiearmut verhindert und ein wirksamer Klimaschutz durchgesetzt wird.

„Vattenfall, E.on & Co. torpedieren die Abschaltung von acht AKWs, bauen neue Kohlekraftwerke und lassen durch die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren bremsen. Sie treiben die Preise für Privatkunden in die Höhe, beschleunigen den Klimawandel und verdienen prächtig daran“, erklärt Gilbert Siegler, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Hamburg. „So geht Energiewende nicht. Energieversorgung als gesellschaftliche Daseinsvorsorge muss dem Profitprinzip entzogen werden. Sie muss von der Bevölkerung demokratisch kontrolliert werden.“

Eine wirkliche Energiewende müsse eine atom-, kohle- und konzernfreie dezentrale Energieversorgung schaffen, die Klimaschutz ermöglicht und Energiearmut verhindert. Der SPD-Senat will demgegenüber die Energieversorgung Hamburgs Vattenfall und E.on ausliefern. „Die Verträge des Scholz-Senats mit Vattenfall und E.on leisten weitere Preistreiberei Vorschub. Das Ziel der Stadt, bis 2020 die CO²-Emissionen um 40 Prozent zu senken, kann so nicht erreicht werden“, kritisiert Siegler.

Mit der Energiekonferenz soll auch die Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ unterstützt werden, die eine hundertprozentige Übernahme der Strom- und Gasnetze und der kompletten Fernwärmeversorgung in die Öffentliche Hand fordert. Darüber entscheiden die Hamburgerinnen und Hamburger in einem Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl.

Das Programm der 3. Energiepolitischen Konferenz finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.