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2. Juli 2010 Pressestelle, Länger Gemeinsam Lernen!

Gregor Gysi in Billstedt:

DIE LINKE im Endspurt für längeres gemeinsames Lernen.

Gut zweihundert Billstedter/innen, Schulverbesserer/innen und  LINKE kamen heute zur Kundgebung am Rande des Hamburger Wochenmarktest, um zusammen den Endspurt der Kampagne für längeres gemeinsames Lernen einzuläuten. Neben dem Hauptredner Dr. Gregor Gysi sprachen Dora Heyenn Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft, Frank Teichmüller, ehemaliger Bezirksleiter der
IG Metall Küste, für die Schulverbesserer, und Zaman Masudi, Landessprecherin der LINKEN.

Gregor Gysi (Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag): "Es ist einmalig, dass hier alle im Parlament vertretenen Parteien etwas gemeinsam machen. Von Hamburg kann ein Signal ausgehen, dass die soziale Ausgrenzung beendet wird und Chancengleichheit eingeführt wird. DIE LINKE will mehr, die Einführung der Primarschule ist nur ein Schritt, aber ein wichtiger Schritt. Es geht um die Entscheidung ob wir im vorgestern bleiben oder es in Richtung Zukunft geht."

Dora Heyenn (Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft): "DIE LINKE bekräftigt ihre Position für die Einführung der Primarschule zu stimmen. Ein Nein zur Vorlage der Volksinitiative und ein Ja zur Vorlage der Bürgerschaft führen zu mehr sozialer Gerechtigkeit für alle Kinder. Beim Volksentscheid mit Nein zu stimmen, um dem Senat eins auszuwischen wäre grundfalsch.

Der schwarz-grüne Senat und die schwarz-gelbe Bundesregierung brauchen öffentlichen Druck zu ihren unsoziale Sparvorhaben, die zudem wirtschaftspolitisch unvernünftig sind. Das sind wir ganz vorne mit dabei! Aber: Die Einführung der 6-jährigen Primarschule ist ein erster, aber dennoch wichtiger Schritt für mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder. Und da sind wir dann auch dabei."

Frank Teichmüller (ehem. Bezirksleiter IG Metall Küste) sagte zu den Versuchen der Gegner die Primarschule als "Chaos" zu brandmarken: "Wer von "Chaos" redet, versucht vom Thema abzulenken. Es geht uns "Schulverbesseren" darum, Kinder nicht bereits im Alter von neun oder zehn, in verschiedene Schulformen zu sortieren. Dass das zu früh ist, zeigt die Tatsache, dass ein Drittel der der Kinder bisher das Gymnasium wieder verlassen müssen. Der Bruch nach der Grundschule soll in der Primarschule in den Klassen drei bis sechs durch individualisierten Unterricht ersetzt werden. Wir dürfen auf kein Kind, kein Talent verzichten."

Zaman Masudi (Landessprecherin der LINKEN) hat zum Abschluss der Kundgebung darauf hingewiesen, dass die Eltern von Kindern aus MigrantInnen nicht an der Volksabstimmung teilnehmen dürfen: "Dies ist ein politischer Skandal, da MigrantInnen besonders durch das frühe Aufteilen von Kindern in unterschiedliche Schulformen benachteiligt werden. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass das Volksabstimmungsgesetz in diesem Punkt geändert, damit diejenigen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind, auch mit entscheiden dürfen."

DIE LINKE ruft dazu auf sich Morgen, am Samstag, den 3. Juli, von 12:00 bis 18:00 Uhr an der "Abstimmung aller Migrantinnen und Migranten und dem Kinderfest zu beteiligen", die von der interkulturellen Elterninitiative organisiert wird.