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24. Juli 2008 Bürgerschaftsfraktion

Greencard: Wirtschaft und Politik dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Lehrlinge aus Polen, Ingenieure aus Tschechien und eine Verlängerung der Greencard wegen eines angeblichen Facharbeitermangels sind die aktuellen Schlagzeilen. Mit diesem Vorwand wird Lohndrückerei betrieben und viele Menschen, die Arbeits- und Ausbildungsplätze suchen, einfach abgeschrieben.

DIE LINKE begrüßt es, wenn Ausbildung und Arbeit dem europäischen Gedanken folgend, nicht an den nationalen Grenzen Halt machen. Voraussetzung ist natürlich, dass die Sozialstandards eingehalten werden.

"Was wir nicht akzeptieren ist, dass für Ausbildung und Arbeitsplätze ausländische BürgerInnen angeworben werden, obwohl in Deutschland viele Menschen auf der Suche nach einem Arbeitsplatz sind - auch Ingenieure", so Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Joachim Bischoff ergänzte: "Auch die These vom Facharbeitermangel wird von Gewerkschaftsseite bezweifelt. Worum es den Unternehmen in diesem Zusammenhang geht, ist wohl eher das Lohnniveau zu drücken."

Die Politik muss deshalb dafür zu sorgen, dass jeder Schulabgänger und jede Schulabgängerin einen Ausbildungsplatz angeboten bekommt. DIE LINKE fordert verstärkte Anstrengungen um das Angebot an Ausbildungsplätzen zu erhöhen, und zwar mit einem qualifizierten Abschluss.

"Es ist eine billige Ausrede viele Jugendliche als nicht ausbildungsfähig und - ausbildungswillig abzuschreiben. Noch nie hatten wir Jahrgänge, die alle SchülerInnen mit exzellenten Noten entließen. Die Gaußsche Normalverteilungskurve galt früher und sie gilt auch heute", so Dora Heyenn.

Die Wirtschaft darf sich nicht aus ihrer Verantwortung für Nachwuchskräfte stehlen. Den beklagten Facharbeitermangel löst man in erster Linie mit verstärkten Bemühungen junge Menschen auszubilden und zu qualifizieren. Die jetzt vorgeschlagenen Lösungen führen zu einem weiteren Rückgang der Ausbildungswilligkeit der Betriebe, allen voran der Großbetriebe. Allein in Hamburg bilden nur 16% der ausbildungsberechtigten Betriebe aus.

Abschließend erklärte Joachim Bischoff: "Die Bundesregierung und die Kammern bieten keine Lösungen an. Sie verschärfen die Ausbildungssituation und öffnen Tor und Tür für niedrigere Löhne."