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3. August 2011 Bürgerschaftsfraktion

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit per Gesetz vorantreiben: Linksfraktion fordert Bundesratsinitiative

Appelle, Quoten und Förderprogramme haben nichts genutzt: Frauen verdienen immer noch ein Viertel weniger als Männer. Die Fraktion DIE LINKE unternimmt nun einen weiteren Vorstoß, die Gleichstellung bei den Gehälter voranzutreiben: Sie wirbt um Mehrheiten für eine Bundesratsinitiative, um das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entsprechend zu novellieren.

Kersten Artus, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin, sagt: "Als das AGG vor fünf Jahren, am 1. August 2006 in Kraft getreten ist, war es bereits ein schlechter Kompromiss. Zwar liegt seitdem die Beweislast nicht mehr beim Diskriminierungsopfer - was ein echter Vorteil ist - allerdings hat sich gezeigt, dass gesellschaftliche Ziele nur schwer durch einzelne Klagen und Initiativen verändert werden können. Wir fordern deswegen jetzt ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften im AGG zu verankern. Die Gewerkschaften sind die Vertreterinnen der Frauen, wenn es um gerechtes Entgelt geht!"
 
Der Antrag steht bereits auf der nächsten Bürgerschaftssitzung auf der Tagesordnung. Für Rückfragen: Kersten Artus 0170/5405439

Zum Antrag hier