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22. Februar 2010 Bürgerschaftsfraktion

Glatteisaffäre: LINKE fordert Aufklärung im Verfassungsausschuss

Zu den Vorkommnissen um die Räumung der Wohnstraße des Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Hackbusch:

Der Rücktritt von Bürgerschaftspräsident Röder war nach seinem Auftreten nach Gutsherrenart und seinem mangelhaften Verhältnis zur Wahrheit notwendig. Aber er darf und wird kein Endpunkt sein: Die Schnee- und Eis-Verwahrlosung Hamburgs in den letzten Wochen bleibt ein wichtiges Thema. Und auch die Affäre Röder gilt es genau aufzuarbeiten.

Wir werden eine Selbstbefassung des Verfassungsausschusses beantragen, damit geklärt wird, warum die Verwaltung so empfänglich für diese Ansprache von oben war. Wer hat warum und wie auf die Anrufe des Bürgerschaftspräsidenten reagiert? Das gilt es in einem Bericht an die Bürgerschaft aufzuarbeiten.