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9. Juni 2009 Bürgerschaftsfraktion

Glasflaschenverbot: Regelungswahn auf der Reeperbahn

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider kritisiert das vom Senat beschlossene Glasflaschenverbot auf der Reeperbahn. Noch im November 2008 hatte der Senat ein Verbot abgelehnt. Die Lage hat sich seitdem nicht geändert, die Fallzahlen sind nicht gestiegen - warum will der Senat jetzt das Glasflaschenverbot einführen?

"Ich halte das Verbot für unverhältnismäßig, es liefert einen zusätzlichen Anlass für verdachtsunabhängige Kontrollen. Hier wird erneut eine Maßnahme öffentlichwirksam in Szene gesetzt, die am Ende wenig bringt. Gewalt lässt sich ohne Ursachenforschung und daran anschließende zielgerichtete Maßnahmen nicht wirkungsvoll und nachhaltig eindämmen", erklärt Schneider.

"Die Reeperbahn ist schon jetzt ein Gebiet ungeheurer Kontrolldichte. Videoüberwachung, verdachtsunabhängige Polizeikontrollen, Durchsuchungen und Platzverweise haben aus St. Pauli ein Gruselkabinett der Bürgerrechtsverletzungen gemacht."

Der ständige Ruf nach Verboten und mehr Überwachung wirkt nicht nur auf BesucherInnen abschreckend, sondern wird Folgen für die Amüsiermeile und die ansässige Kulturszene haben.