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9. September 2011 Bürgerschaftsfraktion

Giga-Liner verhindern - Keine Teststrecke auf Hamburgs Straßen

EuroCombi LKW 2008 auf der IAA -Erlaubnisfrei

Die Hamburgische Bürgerschaft wird am kommenden Mittwoch auf Antrag der Linksfraktion über den Ausstieg Hamburgs aus dem Feldversuch mit Riesen-Lkws entscheiden. Das Bundesverkehrsministerium will im Herbst 2011 einen Feldversuch starten: Riesen-Lkw (Giga-Liner) mit einer Länge von bis zu 25 Metern und einem Gesamtgewicht bis zu 44 Tonnen sollen über Autobahnen, Bundes- und Stadtstraßen fahren. Herkömmliche Lkw dürfen bei einem identischen Gewicht max. 18,75 Meter lang sein. Bis zu 400 Giga-Liner sollen zugelassen werden.  Der Bund geht davon aus, dass zwei Giga-Liner-Touren drei Lkw-Touren ersetzen könnten.

Schon vor einem Jahr hat das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) in einem Gutachten sowohl auf Gefahren für andere VerkehrsteilnehmerInnen durch die Riesen-Lkw als auch auf die Rechtswidrigkeit der geplanten Verordnung hingewiesen. Die geplante Ausnahmeverordnung erfordere eine Beteiligung des Bundesrates. Diese Einschätzung hat der renommierte Verfassungsrechtler Ulrich Battis in einem aktuellen Gutachten im Auftrag der Allianz, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sowie zweier Verkehrsunternehmerverbände bestätigt.

Eine Mehrzahl der Bundesländer lehnt eine Beteiligung an diesem Feldversuch ab. Der SPD-Senat hält an der Zustimmung des vorangegangenen CDU-Senats für Teststrecken auf Hamburger Gebiet fest. Der aktuelle Entwurf des Bundesverkehrsministerium sieht eine Freigabe aller Autobahnen, die durch Hamburg verlaufen oder in Hamburg enden/beginnen, vor.  

Dazu erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE: "Diese Riesengeschosse sind besonders im Stadtverkehr gefährlich für andere VerkehrsteilnehmerInnen. Ihre Länge und Unbeweglichkeit lassen sich bei Überhol- oder Manövriervorgängen sowohl von den Lkw-FahrerInnen als auch von anderen VerkehrsteilnehmerInnen schlecht händeln. Der Senat betreibt Augenwischerei, wenn er behauptet, dass die Riesen-Lkw nur im Hafengebiet fahren würden. Die A 24 z.B. soll bis zum Horner Kreisel freigegeben werden. Es ist weder anzunehmen noch zulässig, dass ein Riesen-Lkw dann einfach am Horner Kreisel stehen bleibt."

Ein positiver ökologischer Effekt ist nicht zu erwarten. Ein Giga-Liner kann zwar mehr Güter als ein üblicher Lkw transportieren, doch nach Einschätzung des Umweltbundesamtes wird die Auslastung selten hoch genug sein. Ein kluger und ökologischer Güterverkehr setzt auf die Schiene und nicht auf die Straße.
"Hier ist der Senat gefordert. Die Beteiligung an einer verfassungswidrigen Ausnahmeverordnung, vorbei an den Bundestag, steht außerhalb jeder Diskussion. Der Senat soll jetzt auf die Bremse treten: Es darf keinen Feldversuch mit Riesengeschossen auf Hamburgs Straßen geben", schließt Sudmann.  

Anlage: Antrag "Auf die Bremse treten und aus dem Feldversuch für Lang-Lkws aussteigen!" (Drs. 20/1402)