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24. Mai 2011 Sabine Wils

Gewerkschafter gegen "1. Eisenbahnpaket"

Hunderte Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertreter demonstrierten heute vor dem Europäischen Parlament in Brüssel gegen die Neufassung der "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums". Hierzu die Europaabgeordnete Sabine Wils (DIE LINKE. GUE/NGL), Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr:

"Meine Fraktion unterstützt in vollem Umfang die Forderungen der Eisenbahn-Gewerkschafterinnen und -Gewerkschafter. Unsere Positionen sind klar: Das Streikrecht darf nicht eingeschränkt werden. Die im Richtlinienentwurf enthaltenen Forderungen zu den Mindestdiensten sind ersatzlos zu streichen. Eine weitere Trennung von Schiene und Betrieb darf es nicht geben.

Die Zerschlagung von erfahrenen Eisenbahnunternehmen, die ihren Beschäftigten bestimmte soziale Regelungen bieten, muss verhindert werden. Diese Unternehmen dürfen weder zerlegt werden noch dürfen einzelne Bereiche daraus ausgegliedert werden.

Der Bericht der sozialdemokratischen Europaabgeordneten Deborah Serracchiani berücksichtigt diese Forderungen nicht, sondern geht in dieselbe Richtung wie die Vorschläge der EU-Kommission."

Die europäische Linksfraktion GUE/NGL hatte bereits am 3. März eine Anhörung zur Neufassung des Eisenbahnpakets durchgeführt und nahm heute an der Protestkundgebung der europäischen Eisenbahnerinnen und Eisenbahner teil.

Die Demonstration habe gezeigt, so Wils, dass Europas Eisenbahnerinnen und Eisenbahner gemeinsame Interessen haben, die sich mit den Interessen der Bahnfahrerinnen und -fahrer decken. Weitere Aktionen hier und in den einzelnen Ländern können dem gemeinsamen Anliegen Nachdruck verleihen und den Druck auf die EU-Kommission und die Berichterstatterin, Frau Serracchiani erhöhen.