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27. März 2011 Bürgerschaftsfraktion

Gewerbe statt Wohnen: Trotz 90.000 fehlender Wohnungen werden Flächen für Gewerbebebauung umwandelt

Wie eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 20/49) des Abgeordneten Dr. Joachim Bischoff, Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, anlässlich der Bebauung eines für Wohnzwecke ausgewiesenen Grundstückes ergeben hat, wurden in den vergangenen Jahren in 12 Fällen für Wohnbebauung ausgewiesene Gebiete in gewerblich genutztes Kerngebiet oder Mischgebiet und in drei Fällen sogar in reines Gewebegebiet umgewandelt.

Obwohl zehn Prozent der Bürogebäude leer stehen und in Hamburg inzwischen 90.000 Wohnungen fehlenden. Allerdings wäre diese Umwandlung laut Senatsantwort nur bei Flächen möglich, die nach heutigen Maßstäben nur noch sehr eingeschränkt für Wohnungsbau geeignet seien. Beim Gelände Rotherbaum 35 (Alsterufer), welches den Anlass zur Anfrage gegeben hatte, weist der Baustufenplan die Fläche eindeutig als Wohngebiet aus, verbunden mit dem Zusatz, dass „Bürobauten im Ausnahmewege“ zugelassen werden können.

Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff: „Wie diese Ausnahme zustande gekommen ist, bleibt ein Rätsel. Die Begründung, es sei aus gesamtstädtischer Perspektive von Bedeutung, Unternehmen durch die Bereitstellung geeigneter repräsentativer Flächen an Hamburg zu binden, und der  Standort solle hierdurch nachhaltig und zukunftssicher entwickelt werden, kann angesichts der Büroleerstände auch in Top-Lagen wie der Hafencity nicht als Argument gelten. Diese spekulanten- und investorenfreundliche Politik muss endlich beendet und stattdessen der dringend benötigten Wohnraum geschaffen werden.“