Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
1. Juli 2010 Bürgerschaftsfraktion

Gewaltspirale stoppen - Soziale Desintegration verhindern, Rechtsstaatlichkeit wahren!

Unter diesem Titel hat die Fraktion DIE LINKE die Gewalteskalation bei dem Polizeieinsatz in Neuwiedenthal zur Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaft angemeldet. Die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider bedauerte die Gewalteskalation ausdrücklich, es sei "alles schief gelaufen, was schief laufen konnte". Sie forderte eine politische und strafrechtliche Aufklärung der genauen Umstände, einschließlich des polizeilichen Handelns, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Es ist Aufgabe der Politik, den Schaden dieser Gewalteskalation zu begrenzen und die Bedingungen für ein respektvolles, friedliches Zusammenleben zu sichern.

Das über fünfminütige Video zeigt zwar nur einen kurzen Ausschnitt der Ereignisse, wirft aber die Frage auf, wie es zu dieser Gewalteskalation kam. Von den Umstehenden ging auf der Aufnahme keine Gewalt aus. "Warum schlägt der eine der beiden Polizisten auf den benommen am Boden sitzenden Festgenommenen ein? Für uns erhebt sich unabweisbar der Verdacht eines rechtswidrigen Aktes von Polizeigewalt, von Körperverletzung im Amt.

Warum provoziert der andere der beiden Polizisten die Umstehenden, die zunächst nichts anderes als Zeugen sind, die erregt sind, wütend, die aber friedlich sind und eher abwiegeln als aufwiegeln, warum versucht er sie aufzureizen mit dem Ruf "Komm her, du Feigling"? Das Video vermittelt den Eindruck unbeherrschter, überforderter Polizeibeamter, die sich nicht und damit auch die Situation nicht kontrollieren konnten", sagte Schneider.

Das entschuldigt den späteren Gewaltausbruch nicht, es muss aber lücken- und vorurteilslos aufgeklärt und Konsequenzen daraus gezogen werden. Gerade weil die Polizei Träger des staatlichen Gewaltmonopols ist, ist sie zu rechtstreuem Handeln und zu Gewaltbegrenzung verpflichtet. Wenn das Dezernat interne Ermittlungen keinen Anfangsverdacht sieht, muss Justizsenator Steffen die Staatsanwaltschaft anweisen zu ermitteln. Zudem muss die weitere Eskalation verhindert und eine Deeskalation bewirkt werden. Schneider kritisierte die Begrifflichkeiten in der öffentlichen Debatte scharf:

"Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Herr Lenders, spricht von "Unterschicht und Abschaum der Straße." Abschaum, das ist das, was sich beim Kochen an der Oberfläche absetzt, was abgeschöpft und in den Abfluss geschüttet und weggespült wird. Diese Wortwahl zeugt von einer Verachtung der "Unterschicht", der Armen, der Benachteiligten, die unerträglich ist. Da werden Mitglieder der Gesellschaft zu etwas erklärt, das man wegsäubern muss."
Schneider verwies dabei auf den damalige Innenminister Sarkozy, der die Bewohner der französischen banlieues ebenfalls "Abschaum" genannt hatte. Lenders schafft als Polizeibeamter und Gewerkschaftsvorsitzender damit ein Feindbild, das polizeiliches Handeln in benachteiligten Stadtteilen wie Neuwiedenthal zu beeinflussen droht. Dass Neuwiedenthal zum Gefahrengebiet erklärt wurde und damit der Kontrolldrucks steigt, trägt ebenfalls zur Eskalation bei.

"Ich fordere von der CDU und vom Innensenator, sich von der Entgleisung ihres CDU-Parteifreundes Lenders zu distanzieren! Was wir, abgesehen von der strafrechtlichen Aufarbeitung, von Sonderkommissionen und Ähnlichem brauchen, das ist der Dialog mit den BewohnerInnen von Neuwiedenthal und ähnlichen Stadtteilen. Ein Dialog über ihre Probleme, die Probleme der Jugend dort, über ihre Vorstellungen, was zu ändern ist, über Wege aus Perspektivlosigkeit und Abgehängt sein", schließt Schneider.