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21. März 2012 Jan van Aken

Gewaltorgie zum Neujahrsfest in Kurdistan

Bei den kurdischen Neujahrsfeiern in der Stadt Batman im Südosten der Türkei ist die dortige Polizei mit brutalster Gewalt gegen die Bevölkerung vorgegangen. Unter anderem griffen Polizisten am 20. März den Bus einer deutschen Delegation mit Tränengasgranaten an und verletzten dabei mehrere Mitglieder. Unter ihnen befanden sich die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Cansu Özdemir und der  türkische Parlamentsabgeordnete Ahmet Türk. Polizisten schossen eine Reizgas-Granate in den Bus, die Delegation konnte sich gerade noch aus dem Bus retten.

Dazu Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag:  "In der Türkei wird die Demokratie gerade im Tränengas erstickt und brutal niedergeknüppelt. Ich bin zutiefst besorgt, denn bei der Explosion von Tränengasgranaten in einem Bus hätte es leicht Tote geben können. Im Jahr 2010 war ich noch selbst in Batman und konnte ein friedliches Fest für den Frieden erleben. Jetzt scheint die Regierung Erdogan nur noch auf brutale Gewalt, Verhaftungen und Tote zu setzen - selbst gegenüber neutralen Beobachtern aus der Hamburger Bürgerschaft.

Die Ereignisse in Batman stehen am Ende eines blutigen Wochenendes in der Türkei: Bereits in den vergangenen Tagen ging die Polizei mit massiver Gewalt in Istanbul, Diyarbakir und anderen Städten gegen die kurdischen Newroz-Feste vor. Dabei schoss die Polizei auch scharf auf eine andere deutsche Beobachterdelegation in Yüksekova. Mehrere Menschen wurden in den vergangenen Tagen getötet und viele weitere zum Teil schwer verletzt.  Ich würde mir wünschen, dass jetzt alle Fraktionen in Bürgerschaft und Bundestag eine gemeinsame Delegation zusammenstellen, um die Vorfälle vor Ort zu untersuchen."