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1. Juli 2008 Bürgerschaftsfraktion

Gewalt von NPD und militanten Neonazis war vorhersehbar - LINKE fordert im Innenausschuss Aufklärung und Konsequenzen

Zu den Vorkommnissen um den Naziaufmarsch am 1. Mai, die auf der heutigen Sitzung des Innenausschusses verhandelt werden, erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die gewalttätigen Ausschreitungen der Neonazis haben gezeigt, welches Gefahrenpotential von diesen Gruppen ausgeht. Gerade die Verbindung von NPD und den militanten Neonazis stellt eine neue Qualität der Bedrohung dar. Die falsche Gefahrenprognose der Behörden hat gezeigt, dass diese Gefahr von staatlichen Stellen immer noch verkannt wird.

DIE LINKE hat bereits im Vorfeld in zwei Kleinen Anfragen (Drucksache 19/166, 19/167 vom 25. April) darauf hingewiesen, dass die angekündigten Redner wegen Volksverhetzung und Gewaltdelikten mehrfach rechtskräftig verurteilt waren und deshalb von der Demonstration eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Hamburg ausging. Ein Verbot der Neonazi-Demonstration wäre deshalb nicht nur notwendig, sondern auch verhältnismäßig gewesen.

Ich habe mir als Abgeordnete vor Ort selber ein Bild gemacht und war von dem Ausmaß der Neonazi-Gewalt entsetzt. Bereits vor Beginn der Demonstration hat es massive Angriffe von Neonazigruppen auf Anwohner/innen, Journalisten/innen und Gegendemonstranten/innen gegeben. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte die Ansammlung aufgelöst werden müssen. Stattdessen haben die Neonazis mit ihren Parolen und Transparente ihre Gewaltbereitschaft und Menschenverachtung demonstriert. Die Innenbehörde hat auf der ganzen Linie versagt, den Neonaziaufmarsch unterschätzt und verharmlost.

Nur durch eine rückhaltlose Aufklärung lassen sich solche Vorkommnisse in Zukunft verhindern. DIE LINKE hat mit vier Kleinen Anfragen versucht Licht in das Dunkel zu bringen. Die Antworten des Senats waren bisher dürftig. Deswegen fordern wir im Ausschuss nicht nur eine detaillierte Untersuchung der Vorfälle sondern auch, dass die notwendigen Konsequenzen von Seiten der Innenbehörde gezogen werden.