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6. Juni 2014 Bürgerschaftsfraktion

Gewalt statt Gespräche: Blutiger Polizeieinsatz auf dem Rathausmarkt ist politische Bankrotterklärung des Senats

Eine Gruppe von Lampedusa-Flüchtlingen hat sich gestern um kurz nach 14.00 Uhr auf dem Rathausmarkt versammelt, um sitzend und schweigend auf ihre verzweifelte Situation aufmerksam zu machen. Nach anfänglicher Zurückhaltung gingen Polizeikräfte im Verlauf des Nachmittags massiv und teilweise völlig unverhältnismäßig gegen die friedlich auf dem Boden sitzenden Menschen vor, es gab verletzte und kollabierende Flüchtlinge.

„Diese Art von staatlicher Gewalt gegen Schutzsuchende hätte ich bisher nicht für möglich gehalten“,  sagt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Polizeieinsatz gegen die Gruppe ist eine politische Bankrotterklärung des Senats. Erneut hat er sich der Forderung nach einem Gespräch verweigert und stattdessen die Polizei vorgeschickt.“

Die Fraktion DIE LINKE wird jetzt eine Anzeige wegen unverhältnismäßiger und damit rechtswidriger Polizeigewalt gegen PolizeibeamtInnen prüfen, die sich durch Schlagen und Würgen von sitzenden oder am Boden liegenden Personen hervortaten. „Es gab unerträgliche Gewaltszenen gegen Flüchtlinge, die alles verloren haben außer ihrem Leben, und die völlig verzweifelt sind, weil sie erneut auf der Straße gelandet sind.“

Doch auch von „erkennbarem Widerwillen einiger BeamtInnen gegen den Einsatz bis hin zur Verweigerung eines Befehls“, berichtet Schneider: „Nach glaubwürdigen Augenzeugenberichten remonstrierten ein Gruppenführer und seine Gruppe, als die Aufforderung erging, die Flüchtlinge einfach die kleine Treppe auf dem Rathausmarkt herunterzuschubsen.“

Erneut fordert Schneider den Senat auf, das Problem politisch zu lösen. „Wie lange noch will der Senat seine hartherzige Politik gegen die Lampedusa-Gruppe fortsetzen? Die Sache wird sich weder von selbst erledigen noch wird das Problem von der Polizei gelöst werden können. Der Senat muss endlich die politisch mögliche Lösung ergreifen und der Gruppe der Lampedusa-Flüchtlinge ein humanitäres Bleiberecht erteilen.“