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19. März 2015 Bürgerschaftsfraktion

“Gewalt kam von beiden Seiten“: Hamburger Linkspartei-Abgeordneter war Augenzeuge der Blockupy-Proteste in Frankfurt

Die Blockupy-Proteste in Frankfurt, bei denen Zehntausende Aktivist/inn/en anlässlich der Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes auf die Straße gingen, haben in ganz Europa Nachhall gefunden. Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Martin Dolzer, Sprecher für Europa- und Friedenspolitik der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, war bei den Protesten als parlamentarischer Beobachter dabei. Er hatte eine Gruppe von Hamburger Aktivist/inn/en begleitet.

„Mehr als 30.000 Menschen haben in Frankfurt ein kraftvolles Zeichen gegen die unsoziale Politik der EZB und der Troika gesetzt. Soziale Bewegungen und DIE LINKE sind in der Verantwortung, der Aushebelung von Arbeitsrecht und Sozialstaats, der Zerstörung der Volkswirtschaften und Gesellschaften im Süden Europas eine solidarische und soziale Perspektive entgegenzusetzen“, so Martin Dolzer. „Es darf nicht sein, dass Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und andere von der EZB, der Europäischen Kommission und dem IWF mit erpressungsähnlichen Methoden in den Ruin getrieben werden. Auf Transparenten und Plakaten brachten die Menschen zum Ausdruck, dass sie die Politik des EZB als unerträgliche, lebensbedrohliche strukturelle Gewalt empfinden. Auch bei uns in Zentraleuropa führt die Austeritätspolitik dazu, dass die Rechte der der abhängig Beschäftigten immer weitergehend ausgehebelt werden. Die Schuldenbremse in Hamburg ist vom Grundprinzip her dieser Politik auf Europaebene ähnlich und wird langfristig auch für die Menschen bei uns verheerende Folgen haben.“

Überwiegend waren die Blockupy-Proteste kreativ und friedlich. Es kam allerdings auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Der Bürgerschaftsabgeordnete wurde mehrfach Zeuge von Polizeiübergriffen. „Allein die Sachbeschädigungen durch einzelne Aktivist/inn/en in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen, wäre völlig einseitig und führt in die falsche Richtung. Immer wieder wurden Aktivist/inn/en von Einheiten der Polizei ohne ersichtlichen Grund brutal attackiert oder willkürlich regelrecht gejagt und zusammengeschlagen. Zudem schossen Beamten mehrfach Tränengaskartuschen in Menschenmengen, die an den Auseinandersetzungen unbeteiligt waren. Das enthaltende Tränengas entfaltete nach kurzer Zeit neben Haut und Augenreizungen ein sehr starkes Übelkeitsgefühl. Von einer etwa 200-köpfigen Gruppe italienischer Aktivist/inn/en wurden aufgrund eines unhaltbaren Generalverdachts sämtliche Personalien festgestellt. Beamte zwangen mehrere Betroffene unter völlig unangebrachter Anwendung schmerzhafter Haltegriffe zur Durchsuchung und Personalienfeststellung. Dabei wurden auch Frauen von männlichen Beamten entwürdigend angefasst“, beschreibt Dolzer die Situation.

„Derartige Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte und Polizeiübergriffe sind einer Demokratie nicht würdig und nicht zu rechtfertigen. Zumal auch Anwälte/innen und Abgeordnete in ihrer Arbeit behindert wurden“, kritisiert Dolzer. „DIE LINKE steht für ein solidarisches Europa, einen friedlichen und respektvollen Dialog zur Lösung von Konflikten, eine faire Wirtschaftspolitik und das Recht auf ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen.“

Herr Dolzer steht für Interviews bzw. weitere Auskünfte telefonisch unter der Handynummer 0176 / 20705646 zu Verfügung.