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9. August 2010 Bürgerschaftsfraktion

Gesundheitswirtschaft: LINKE fordert bessere Arbeitsbedingungen, Ende der Leiharbeit und Rekommunalisierung der Krankenhäuser

Mit 105.000 Menschen ist jede/r achte HamburgerIn in der Gesundheitswirtschaft tätig, darunter AkademikerInnen, ForscherInnen, HandwerkerInnen und Pflegepersonal. Grund genug erneut nachzufragen, wie es um die Entwicklung dieser Branchen in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise bestellt ist (Drs. 19/6863). Die Abgeordneten Kersten Artus und Dr. Joachim Bischoff fragten nach den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, nach Strategieplänen und nach Subventionen.

Dem Senat zu Folge entwickelt sich die Branche unabhängig von der aktuellen Krise, sie gelte als einer der stabilsten Wirtschaftsbereiche. Dazu erklärt Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin: "Diese Nachricht wird Beschäftigte und die PatientInnen freuen - einerseits. Andererseits ist es unverständlich, warum diese Situation nicht genutzt wird, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Entlohnung vor allem in den Pflegebereichen anzuheben." Konkret kritisiert Artus die Ausweitung der Leiharbeit und die Benachteiligung der Frauen in der Forschung.

Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher Dr. Joachim Bischoff: "Rund ein Drittel der Beschäftigten der Gesundheitswirtschaft arbeitet in den Hamburger Krankenhäusern. Es werden reichlich Fördermittel für strategische Leuchtturmprojekte sowohl für die Life Science Nord und die Hamburger Gesundheitswirtschaft eingesetzt. Mit entsprechender Energie sollte sich der Senat auch der Arbeitsbedingungen annehmen."

Die Linksfraktion kritisiert, dass der Senat mit der Privatisierung der städtischen Krankenhäuser ein wesentliches Steuerungsinstrument aus der Hand gegeben hat. Bis heute gibt es keine dauerhafte Lösung für die 'Rückkehrer' unter den städtischen Beschäftigten in Folge der Privatisierung des Landesbetrieb Krankenhaus. Der Senat erklärt, dass ihm keine Erkenntnisse über Arbeits- und Entlohungsbedingungen bei Asklepios vorliegen, obwohl die Hansestadt an diesem Unternehmen mit den meisten Beschäftigten immer noch  beteiligt ist. Diese einseitige Politik in der Gesundheitswirtschaft könnte letztlich nur durch eine Rekommunalisierung der Asklepios-Kliniken verändert werden. "Damit würde ein schwerer politische Fehler korrigiert, den die CDU-Regierung 2005 gegen den erklärten Willen der Bevölkerung angerichtet hat", sagt Artus abschließend.