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21. September 2010 Bürgerschaftsfraktion

Gesundheitsreform der Bundesregierung: LINKE fordert Bürgerversicherung für alle

"Eine Bürgerversicherung für alle", fordert die gesundheitspolitische Sprecherin Kersten Artus. Ihrer Meinung nach muss die unsoziale Gesundheitsreform von Minister Rösler gestoppt werden, "sie ist eine weitere Flickschusterei und keine grundsätzliche Problemlösung. Eine solidarische Krankenversicherung, in die alle Bürger entsprechend ihrer Einkommen einzahlen, ist die einzige gerechte Lösung, wie sie DIE LINKE seit Jahren fordert. Eine breitere Einnahmebasis, ein Zurückdrängen der kommerziellen Unternehmen aus dem Gesundheitssystem würden tatsächlich für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen und Gesundheitsversorgung nicht als Fass ohne Boden erscheinen lassen. Die leidliche Diskussion um die demographische Entwicklung und ihre Kosten hätte ein Ende."

Die Einführung der Kopfpauschale durch die Bundesregierung durch die Hintertür ist nach Meinung der gesundheitspolitischen Sprecherin der entscheidende Schritt, ein bewährtes und solidarisches System zu zerschlagen. Deshalb unterstützt DIE LINKE die Aktion des DGB, der Bundesregierung einen heißen Herbst zu bereiten.