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24. November 2011 Bürgerschaftsfraktion

Gesundheitshaushalt: Keine Steuergelder für Klinikkonzerne, LINKE fordert Stopp der Krankenhausinvestitionen

Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin

"Hamburg will die Gesundheitswirtschaft kräftig in ihrer Entwicklung unterstützen und sich so zur ,Gesundheitsregion Hamburg' entwickeln. Doch wer soll das bezahlen?", fragt die gesundheitspolitische Sprecherin der LINKEN, Kersten Artus.

Eine Antwort dazu ist u. a. in den Haushaltsplänen zu finden. Seit Jahren werden die Klinikkonzerne aus dem Landeshaushalt mit zwischen 83 und 103 Millionen Euro bezuschusst. Das ist auf dem ersten Blick gut, denn von einer guten und modernen Krankenhausinfrastruktur profitieren vor allem die Patientinnen und Patienten. Der zweite Blick verrät jedoch, wer hauptsächlich davon profitiert. Außer dem UKE und der Herzklinik gibt es in Hamburg einen völlig privatisierten Krankenhausmarkt. Einer der ganz großen privaten Träger ist Asklepios. Dieser Konzern agiert in Europa und den USA und betreibt vor allem Akutkrankenhäuser, die besonders profitträchtig sind. Nicht immer erfolgreich: In Griechenland musste der Konzern krisenbedingt gerade 37,5 Millionen Euro abschreiben. Doch das sind Peanuts im Verhältnis zur Gesamtbilanz.

Kersten Artus weiter: "Asklepios hat eine öffentliche Förderung aus der Landeskasse in den letzten Jahren von mehr als 142 Millionen Euro für bauliche Investitionen erhalten. Ein Konzern, der nach eigenen Angaben über mehr als 550 Millionen liquide Mittel und ungenutzte Kreditlinien verfügt. Ein Unternehmen, das 2007 mit seiner Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert ist. Darin hatte die private Klinkgesellschaft 2003 den staatlichen Defizitausgleich, die Subventionspraxis in Deutschland, öffentlicher Krankenhäuser kritisiert. Inzwischen profitiert Asklepios deutschlandweit von Steuergeldern und unseren Krankenkassenbeiträgen. Deshalb fordert DIE LINKE, keine Steuergelder an profitträchtige Investoren zu vergeben. Die soziale Infrastruktur Hamburgs, einschließlich des öffentlichen Gesundheitsdienstes, benötigt dringend Geld. Wir wollen keine Verfestigung der sozialen Spaltung der Stadt."