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30. Dezember 2008 Bürgerschaftsfraktion

Gesundheitsfonds ab 2009: unsolidarisch und unsozial

Anlässlich des Starts des Gesundheitsfonds am 1. Januar 2009 erklärt Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Der Gesundheitsfonds bringt zusätzliche finanzielle Belastungen. 84 Prozent aller Beschäftigten und drei von vier Rentnern und Rentnerinnen werden höhere Beiträge zahlen müssen - bis zu 400 Euro im Jahr. Das Konzept ist auch deswegen sozial ungerecht, weil die Beitragsbemessungsgrenzen in Höhe von 3.675 Euro Gutverdiener und -verdienerinnen nicht voll heranzieht. Krankenkassen kündigen zudem bereits jetzt - da sie aufgrund des neuen einheitlichen Beitragssatzes von 15,5 Prozent von Mindereinnahmen in Höhe von 440 Millionen Euro ausgehen - Zusatzbeiträge an. Plus Praxisgebühren und Rezeptkosten wird Gesundheit zum immer teureren Gut: Jeder zehnte Euro wird mittlerweile für die Gesundheit ausgegeben.

Die tausende armen Menschen in Hamburg werden immer öfter abwarten, bis sie zur Ärztin oder zum Arzt gehen - weil sie das Geld für Praxis- und Rezeptgebühren nicht auch noch zusätzlich aufbringen können.

DIE LINKE bleibt dabei: Eine Bürger- und Bürgerinnenversicherung, bei der jeder - ohne Beitragsbemessungsgrenzen - zehn Prozent seines Einkommens (aus Kapital- und Vermögenseinkünften!) und einzahlen würde, wäre solidarischer und gerechter."