Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
6. Februar 2015 Bürgerschaftsfraktion

Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser gehören nicht in Investorenhände

Krankenhäuser gehören neben Bildung, Wasser, Energie und Wohnen sowie Mobilität zur Daseinsvorsorge. Sie haben die Aufgabe, die medizinische Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag „Gesundheit ist keine Ware – Krankenhäuser gehören nicht in Investorenhände“ (20/14178) zur Debatte im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung angemeldet. Darin fordert die Linksfraktion die Bürgerschaft auf, festzustellen, dass systematisch und gezielt Maßnahmen ergriffen werden müssen um die Krankenhäuser Hamburgs wieder durch die öffentliche Hand zu betreiben. Als ersten Schritt  soll der Senat umgehend alle Verträge offenzulegen, die zur Privatisierung des LBK erstellt und abgeschlossen wurden.
 
Gegen die überwältigende Mehrheit der Hamburger und Hamburgerinnen in einem Volksentscheid wurde der Landesbetrieb Krankenhäuser 2005 und 2007 zu 74,9 % privatisiert. „Wenn man heute darauf hinweist, dass Hamburg 25,1 % der Anteile an den Asklepios-Krankenhäusern hält, dann glaubt das keiner! Weil der Senat seinen Einfluss auf die Krankenhauspolitik über seine Beteiligung entweder nicht nutzen will oder sie sich von dem Privatinvestor schlicht verbieten lässt“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn.
 
Wie aus einem Bericht des Gesundheitsausschusses nachzulesen sei, dürfen die städtischen VertreterInnen nicht gegen die Mehrheitsgesellschafterin stimmen, ansonsten würde  - wie es im Bericht heißt – das Aufsichtsratsmitglied der Stadt aus dem Aufsichtsrat entfernt, also rausgeschmissen. Dabei habe Bürgermeister Olaf Scholz im Zuge der Auseinandersetzung um den Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Netze immer wieder betont, dass die Stadt mit 25,1 % Beteiligung sehr wohl Einfluss auf die Geschäftspolitik der Netzgesellschaften haben würde und dass er davon auch Gebrauch machen wollte.
 
„Was bei den Energiekonzernen möglich gewesen wäre, das muss doch wohl bei einer privaten Krankenhausgesellschaft erst recht möglich sein“, sagt Heyenn. Aus der SPD-Fraktion sei zu hören, dass die CDU schlechte Verträge abgeschlossen haben soll und es daher nicht möglich sei, die Interessen der Bevölkerung vernünftig zu vertreten. „Das kann man glauben oder nicht. Auf keinen Fall wollen wir DIE LINKE uns damit abfinden. Deshalb fordern wir die Offenlegung aller Verträge, die zwischen Asklepios und dem Hamburger Senat abgeschlossen wurden. Damit wollen wir auch prüfen, inwieweit eine dringend gebotene Rekommunalisierung der Asklepios-Krankenhäuser auf den Weg gebracht werden kann. Viele Hamburger und Hamburgerinnen wissen wir an unserer Seite“, schließt Heyenn.