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14. August 2015 Bürgerschaftsfraktion, Landesverband, Pressestelle

Gesprächsbereitschaft ist ein demokratisches Erfordernis – DIE LINKE erklärt Solidarität mit dem KoZe

Seit dem Beginn der polizeilichen Dauerüberwachung des KoZe vor zweieinhalb Wochen fordern die MieterInnen Gespräche mit dem LIG und der Finanzbehörde ein. Bei beiden Institutionen treffen sie auf verschlossene Ohren, mehr noch, müssen sich teilweise unhaltbare und beleidigende Diffamierungen gefallen lassen. Konstruktive und inhaltliche Gespräche werden jedoch abgelehnt. Die AktivistInnen riefen in einem offenen Brief die Politik um Hilfe und forderten u. a. den Abzug der Polizei, vor allem aber die Aufnahme von Gesprächen von Behördenseite, um die derzeitige bedrückende und für das KoZe auch bedrohliche Situation abzuwenden.

Gesprächsbereitschaft macht gesellschaftliches Zusammenleben erst möglich. Diese Prämisse gilt für alle – vor allem wenn man, wie die KoZe-AktivistInnen, um einen Dialog ohne Ausschreitungen bemüht ist. Deshalb unterstützen die Fraktion DIE LINKE  in der Hamburgischen Bürgerschaft sowie die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte die Forderungen des KoZe. Wir beteiligen uns ebenfalls an der Demo zum Erhalt des KoZe am Samstag, 15. August, um 18 Uhr ab Münzplatz.

Dazu Steffen Leipnitz, Bezirksfraktion Mitte DIE LINKE: „Ich habe durch meine langjährige Mitarbeit im Quartiersbeirat Münzviertel immer wieder erfahren, dass es den BewohnerInnen an offenen Treffpunkten mangelt. Gerade weil sich die Menschen mit ihrer grenzenlosen Solidarität für soziale Projekte und Einrichtungen in ihrem recht kleinen Stadtteil engagieren, haben sie es mehr als verdient, dass solche Räume wie das KoZe entstehen und bewahrt bleiben.“

Zum Umgang der Behörden mit dem KoZe argumentiert Christiane Schneider, Bürgerschaftsabgeordnete der LINKEN im Wahlkreis 1: „Restriktion schafft keine Lösungen. Die Stadt und ihre Vertreter sollten in der Lage sein, einen Dialog zu führen. Es ist nicht akzeptabel, dass die Polizei den Konflikt ,lösen‘ soll, den der Finanzsenator durch Eskalation heraufbeschwört.“