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17. April 2010 Pressestelle, Landesparteitag

Gesine Lötzsch auf Parteitag der Hamburger LINKEN

Auf der heutigen Fortsetzung des Landesparteitags der Hamburger LINKEN standen bundespolitische Aspekte im Vordergrund. Die designierte Parteivorsitzende Gesine Lötzsch zeigte sich in ihrer Rede zur Lage der LINKEN vor dem Rostocker Parteitag zuversichtlich und kämpferisch und übte dabei scharfe Kritik an der neoliberalen Politik der Bundesregierung.

Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, ist im Rahmen der geplanten Doppel-spitze als eine der beiden neuen Parteivorsitzenden für den Rostocker Bundesparteitag der LINKEN im Mai vorgeschlagen worden. Lötzsch sprach vor den im Berufsförderungswerk Hamburg-Farmsen versammelten Delegierten vor allem über die Situation der Bundespartei vor dem Rostocker Bundesparteitag und über den Stand der Programmdebatte:

„Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Partei nicht nur ein gutes Programm beschließt, sondern dass viele Menschen aufgrund der Diskussion um das Programm zu dem Schluss kommen: Es gibt nur eine Partei, die sich wirklich ernsthaft für die Interessen der Mehrheit der Gesellschaft einsetzt, diese Partei ist DIE LINKE.“

Lötzsch nutzte ihren Auftritt auf dem Parteitag aber auch für scharfe Kritik an der der schwarz-gelben Bundesregierung. Sie verwies auf die im Koalitionsvertrag beschlossen Steuersenkung von 24 Mrd. Euro: „Eine Politik der Deregulierung der Märkte, der Privatisierung öffentlichen Eigentums und der Zerstörung des Arbeitsmarktes blutet die Kommunen aus.“

„Die FDP fordert Umsatzsteuer für kommunale Unternehmen! Die FDP will kommunale Unternehmen zerstören oder privatisieren. Wir wollen verkaufte kommunale Unternehmen rekommunalisieren. Wir lehnen die Privatisierung von kommunalem Eigentum ab“, kritisierte Lötzsch.

Landessprecherin Karin Haas ging im Rahmen der Pressekonferenz insbesondere auf die Politik der Hamburger LINKEN zum Volksentscheid zur Primarschulreform ein und stellte die Kampagne für den Einstieg in das längere gemeinsame Lernen vor. Ziel ist es den Volksentscheid für die Einführung der Primarschule zu gewinnen, damit es in Hamburg längeres gemeinsames Lernen und damit mehr Chancengerechtigkeit für Hamburgs Kinder gibt. Das belegen die Erfahrungen aus andern Ländern.

Haas betonte dabei: „Die Eine Schule für Alle ist und bleibt das Ziel der LINKEN. Die Primarschule ist für uns ein Schritt in die richtige Richtung, deswegen wird sich die Partei mit aller Kraft an der Kampagne beteiligen. Man kann nicht von Schulfrieden sprechen, so lange Kinder ausgegrenzt und viel zu früh sortiert werden und dabei immer wieder die Erfahrung machen, benachteiligt zu sein.“ Die Auftakt-Pressekonferenz zur Schulkampagne der LINKEN findet am 26. April um 12 Uhr statt.

Landessprecherin Zaman Masudi stellte heraus, „dass wesentliche Teile der Hamburger Bevölkerung von dem Volksentscheid ausgeschlossen sind. Obwohl fast die Hälfte der Grundschulkinder einen Migrationshintergrund hat, sind deren Eltern überwiegend nicht wahlberechtigt und dürfen deshalb nicht abstimmen. Dabei sind sie von dem ungerechten Bildungssystem besonders betroffen.“

Die am letzten Sonntag wiedergewählte Landessprecherin zeigte sich darüber bestürzt, dass die unmenschliche Abschiebepraxis des schwarz-grünen Senats gestern zum zweiten Mal in kurzer Zeit ein Todesopfer gefordert hat: „Es reicht! Die reaktionäre Hamburger Abschiebepolitik, mit ihren Folgen für die Flüchtlinge, muss sofort beendet werden. Was muss noch alles passieren, bis der Senat seine Politik ändert.“ Masudi verwies dabei auf die am vergangenen Samstag mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten Landespolitischen Schwerpunkte: „Wir wollen das Bleiberecht für alle Flüchtlinge und die regelmäßige Legalisierung der Illegalisierten durchsetzen.“