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29. April 2016 Bürgerschaftsfraktion

Gesetzentwurf: Hamburg braucht weiter einen Landesmindestlohn

Der im Jahr 2013 eingeführte Hamburger Landesmindestlohn soll zum Ende dieses Jahres auslaufen: So haben es Senat und Bürgerschaft beschlossen. Begründung: Durch den zwischenzeitlich eingeführten Bundesmindestlohn sei der Landesmindestlohn überflüssig geworden. Eine falsche Entscheidung, meint die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft – und legt jetzt einen Gesetzesentwurf zur Rettung des Hamburger Mindestlohns vor. Gleichzeitig fordert sie, ihn auf 13 Euro heraufzusetzen.

Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, begründet den Vorstoß der LINKEN mit „steigenden Lebenshaltungskosten, die in Hamburg viel höher sind als im Bundesdurchschnitt“, sowie der Tatsache, „dass die jetzige Höhe des Bundesmindestlohns viele Menschen in die Altersarmut treibt“. Bereits jetzt sei Hamburg Hauptstadt der Altersarmut – allein aus diesem Grund sei es „falsch, dass der Senat mit dem Landesmindestlohn ein wichtiges Instrument zur Armutsbekämpfung aufgibt“.

Tatsächlich ist die Stadt Hamburg in besonderem Maße von Altersarmut betroffen: Der Anteil der SeniorInnen, die auf Grundsicherungsleistungen im Alter angewiesen sind, liegt bei 7,4 Prozent und damit mehr als doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt (3,1 Prozent). Die Bundesregierung hat inzwischen eingestanden, dass ein Gehalt auf Mindestlohn-Niveau selbst nach 45 Beitragsjahren nicht für eine Rente oberhalb der Grundsicherung ausreicht. Um dies zu erreichen, müsste der Stundenlohn laut Bundesregierung bei 11,68 Euro liegen, nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sogar bei 13 Euro. „Es kann nicht sein, dass der Senat zulässt, dass Beschäftigte in seinem Verantwortungsbereich aufgrund niedriger Löhne in der Altersarmut landen“, meint Celik.

Zudem gehört Hamburg zu den teuersten Metropolen in Deutschland und kann nicht mit Flächenstaaten wie Mecklenburg-Vorpommern verglichen werden. Seit Jahren schießen die Mietkosten aufgrund der verfehlten Wohnungspolitik in die Höhe. „Der Verweis auf den Bundesmindestlohn ist falsch und geht am tatsächlichen Bedarf in unserer Stadt vorbei“, meint Celik. Es sei ein Fehler gewesen, dass der Senat mit dem Beschluss, den Hamburger Mindestlohn aufzuheben, politische Gestaltungsräume aus der Hand gegeben habe. „Er verspielt die Chance, Standards über das Bundesniveau hinaus zu setzen und somit, wie von den Gewerkschaften gefordert, eine Vorbildfunktion gegenüber der Wirtschaft einzunehmen.“

Den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE sowie Statements von Beschäftigten finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.