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13. August 2013 Bürgerschaftsfraktion

Geschlossene Heime der Haasenburg GmbH: Oppositionsfraktionen fordern Aktenvorlage

Mehmet Yildiz

Nach zahlreichen Berichten über Grundrechtsverletzungen und Misshandlungen in den geschlossenen Haasenburg-Heimen in Brandenburg drängen alle vier Oppositionsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft auf zügige Aufklärung. Mit einem gemeinsamen Antrag zur Bürgerschaft am Mittwoch fordern DIE LINKE, Grüne, CDU und FDP die Vorlage aller Akten, E-Mails, Gutachten und sonstigen Unterlagen sämtlicher Behörden, Dienststellen und Gremien der Stadt Hamburg über die Haasenburg GmbH.

Dazu erklärt Mehmet Yildiz, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Seit Monaten mauert Sozialsenator Scheele, obwohl es jede Menge ernstzunehmende Berichte über Straftaten und Menschenrechtsverletzungen in den Haasenburg-Heimen gegeben hat. Deshalb müssen wir jetzt mit der Brechstange an Scheeles Aktenschrank, sonst wird nie aufgeklärt, wer in Hamburg was mit der Haasenburg GmbH ausgehandelt hat, wer was gewusst hat und warum viel zu wenig unternommen wurde. Wir sind auch gespannt, wie mit Beschwerden umgegangen wurde und mit welchen Argumenten dort die Geschlossene Unterbringung überhaupt gerechtfertigt wird. Und auch wenn der Senator das Kindeswohl der Betroffenen anscheinend immer noch nicht gefährdet sieht, steht unsere Forderung nach wie vor: Zumindest bis die Kooperation Hamburgs mit der Haasenburg und die Vorgänge dort restlos aufgeklärt sind, müssen endlich alle Hamburger Kinder und Jugendliche aus diesen Heimen herausgeholt werden!“

Christiane Blömeke, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Wir wollen nicht auf die Untersuchungsergebnisse aus Brandenburg warten. Wir wollen uns mit Hilfe der Akten selbst ein Bild von der Betreuung der Hamburger Jugendlichen in den Haasenburg Heimen machen. Denn die Verantwortung für die Unterbringung liegt auch hier bei uns und nicht allein in Brandenburg. Auch in der Sondersitzung am 25. Juli konnten Widersprüche in den Aussagen der Beteiligten nicht aufgelöst werden. Die Aktenvorlage wird auch deshalb notwendig, weil Senator Scheele eine Überprüfung der Akten ablehnt und mit dieser Haltung selbst wenig zur Aufklärung der Vorwürfe beiträgt. Uns interessiert vor allem, ob und wann die zuständigen Dienststellen in Hamburg von den Problemen vor Ort erfahren haben und wie darauf reagiert wurde. Auch die Doppelrolle von Prof. Dr. Christian Bernzen – einerseits als Anwalt der Haasenburg GmbH und gleichzeitig als Mitglied der Kontrollkommission – wirft weiter Fragen auf.“

Um eine Aktenvorlage durzusetzen, muss mindestens ein Fünftel der Bürgerschaftsabgeordneten dem Ersuchen zustimmen.

Den Antrag der Oppositionsfraktionen finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.