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13. April 2016 Fabio De Masi

Geschäftsgeheimnis-Richtlinie: Kein Schutz für Whistleblower

Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg © European Union 2015 - European Parliament

"Dieses Gesetz erleichtert die Verfolgung von Journalisten und Hinweisgebern statt sie zu schützen. Vermeintliche Geschäftsgeheimnisse dürfen nicht zur Unterdrückung der Aufklärung von Konzern-Skandalen missbraucht werden, " kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die finale Version der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Trade Secrets), die am heutigen Mittwoch im Plenum des Europaparlaments diskutiert und voraussichtlich am morgigen Donnerstag abgestimmt werden soll.

De Masi weiter: "Ohne Antoine Deltour und die Luxembourg Leaks wüssten wir nichts über das Ausmaß des Steuerdiebstahls multinationaler Konzerne – und die Komplizenschaft europäischer Steueroasen wie Luxemburg und Co. Trotzdem steht Antoine Deltour in Kürze in Luxemburg vor Gericht. Ihm drohen mehrere Jahre Gefängnis für die Weitergabe von internen Informationen. Das gleiche gilt für den französischen Journalisten Edouard Perrin, ohne den die Dokumente nicht die Öffentlichkeit erreicht hätten. Dass sich die Parlamentsmehrheit nun von den Konzernlobbyisten einspannen lässt, um durch eine vage Definition von Geschäftsgeheimnissen in der neuen Richtlinie und unzureichenden Schutz für Hinweisgeber das Mundtot-machen kritischer Stimmen noch zu erleichtern, ist skandalös."

De Masi abschließend: "Geschäftsgeheimnisse sind in der EU ausreichend geschützt. Wir brauchen stattdessen einen umfangreichen Schutz für Whistleblower inklusive finanzieller Kompensation für den ihnen entstehenden ökonomischen und sozialen Schaden. Das ist in den USA gängige Praxis und absolut notwendig, um Konzern-Skandale wie den industriellen Steuerdiebstahl oder auch Manipulationen wie bei VW aufzudecken. Selbst Kommissionspräsident Juncker antwortete mir im Sonderausschuss zu Steuervermeidung des Europaparlaments (TAXE), er sei für einen EU-weiten Whistleblower Schutz. Diese Richtlinie ist genau das Gegenteil."