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17. November 2015 Bürgerschaftsfraktion

„Geschäftsbericht der Freien und Hansestadt ist ein Desaster“

Finanzsenator Peter Tschentscher hat heute den Geschäftsbericht der Freien und Hansestadt Hamburg für 2014 sowie die November-Steuerschätzung 2015 vorgestellt. „Der Versuch des Senators, dem Desaster noch einen positiven Anstrich zu verpassen, überzeugte nicht“, erklärt dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Norbert Hackbusch. „In einem einzigen Geschäftsjahr verminderte sich das Eigenkapital der Freien und Hansestadt um zwölf Milliarden Euro. Das negative Eigenkapital stieg somit von 9,9 Milliarden am 31. 12. 2013 auf 22,3 Milliarden Euro per 31. 12. 2014. Und 2016 werden die Steuereinnahmen der Schätzung nach in etwa auf stagnierendem Niveau verharren. Um es auf den Punkt zu bringen: Alle Sparbemühungen der vergangenen Jahre wurden durch die zu tragenden Verluste für die HSH Nordbank zunichte gemacht. Bereits für das Kalenderjahr 2014 muss der Senat entsprechende Rückstellungen für die HSH Nordbank über knapp 4,5 Milliarden Euro bilden. Wir erwarten für das Jahr  2015 noch mehr.“