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22. April 2010 Bürgerschaftsfraktion

Geschäftsbericht der Freien und Hansestadt Hamburg belegt Missmanagement des Senats

Hamburgs Haushaltslage ist dramatisch. Die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise bedingten Steuerausfälle führen im Zusammenspiel mit dem miserablen Finanzmanagement des Senats und seiner ungetrübten Präferenz für teure Leuchtturmprojekte dazu, dass die Verschuldung der Stadt bis 2013 auf mindestens 36 Mrd. Euro wachsen wird.

Das Missmanagement des Senats und seine Verwicklung in die Strukturen des Finanzmarktkapitalismus belegt auch der vom Rechnungshof geprüfte Geschäftsbericht der Freien und Hansestadt Hamburg, der die in Anlehnung an kaufmännische Grundsätze erstellten Abschlüsse der Stadt auf den 31.12.2008 enthält.

Danach ist das "Eigenkapital" der Stadt, das in der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2006 rund 4 Mrd. Euro - später korrigiert 3 Mrd. Euro - betrug, drei Jahre später praktisch aufgezehrt. Wesentlicher Grund hierfür ist der im Jahr 2008 ausgewiesene Jahresfehlbetrag in Hohe von 2,3 Mrd. Euro. Er resultiert aus einem positiven, aber gegenüber 2007 zurückgegangenen Verwaltungsergebnis in Hohe von 864 Mio. Euro und einem negativen Finanzergebnis in Hohe von 3.196 Mio. Euro.

Trotz aller Vorbehalte, die man gegen den nach kaufmännischen Grundsätzen erstellten Jahresbericht geltend machen muss - eine Stadt ist kein Konzern, über den Ressourceneinsatz wird politisch entschieden, Erfassung von Abschreibungen, Pensionsrückstellungen, veraltete oder mangelhafte IT-Systeme, Verlässlichkeit der Anlagenbuchhaltung, lückenhafte Erfassung der Bürgschaftsverpflichtungen und damit der notwendigen Vorsorge für die Risiken etwa bei der HSH Nordbank - erfasst er doch deutlicher die schon entstandenen und zukünftigen Verpflichtungen der öffentlichen Hand als die kamerale Rechnungslegung.

Das Finanzergebnis wird durch außerplanmäßige Abschreibungen auf Finanzanlagen in Höhe von 2,35 Mrd. Euro belastet. Sie resultierten im Wesentlichen aus Wertberichtigungen bei der HSH Nordbank, an der die Stadt über die HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbh, den Hamburgische Versorgungsfonds (HVF) und den bei der Entscheidung für eine weitere Kapitalzufuhr für die HSH Nordbank in Höhe von 3 Mrd. Euro und Bürgschaften von 10 Mrd. Euro durch Hamburg und Schleswig Holstein im Juni 2009 neu gegründeten HSH Finanzfonds AöR beteilt ist. Die HGV musste in Folge des HSH Nordbank-Debakels 1,7 Mrd. Euro und der HVF 550 Mio. Euro abschreiben.

Auch das Faible der schwarz-grünen Koalitionäre für Leuchtturmprojekte findet im Geschäftsbericht seinen nachhaltigen Niederschlag. So mussten bei der Elbphilharmonie Hamburg Bau GmbH& Co. KG Abschreibungen in Höhe von 54 Mio. Euro vorgenommen werden. Die Folge: Hamburg muss Rückstellungen für negative Eigenkapitalwerte bei der HVF in Höhe von 256,9 Mio. Euro und der Elbphilharmonie Hamburg Bau in Höhe von 149,3 Mio. Euro bilden.

Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Joachim Bischoff erklärt dazu:

"Die Schönfärberei des Senats, Hamburg werde von der Finanzkrise nicht berührt, ist damit endgültig ad absurdum geführt. So erweist sich etwa die Absicherung der Pensionsverpflichtungen über Finanzmarktprodukte nun als Bumerang, der die Ansprüche der PensionärInnen der Stadt aufs Spiel setzt.

Der Jahresabschluss für 2008, der noch weitgehend durch sprudelnde Steuereinnahmen und relativ günstige konjunkturelle Bedingungen gekennzeichnet ist, offenbart zugleich die Risiken für die Folgejahre. Der 2009 folgende Wirtschaftseinbruch, dramatisch einbrechende Steuereinnahmen, weiterer hoher Abschreibungsbedarf im Finanzmarktbereich, steigende Arbeitslosigkeit und krisenbedingte Probleme bei den öffentlichen Unternehmen haben die Haushaltslage der Stadt in 2009 nachhaltig verschlechtert und werden die Jahresabschlüsse 2009 und danach erheblich belasten."

Der schwarz-grüne Senat hat auf diese Entwicklung jetzt mit einer Konsolidierungspolitik reagiert, die volkswirtschaftlich schädlich und sozial ungerecht ist. An seinem Finanzmarktengagement und seinen Leuchtturmprojekte hält er unverdrossen fest. Dabei setzt er ausschließlich auf das Prinzip Hoffnung: "Allerdings können die durch außerplanmäßige Abschreibungen 2008 im Wert berichtigten Finanzanlagen bei einer Absehbaren dauerhaften konjunkturellen Stabilisierung und bei insgesamt verbesserten Ertragsaussichten der Unternehmen in künftigen Abschlüssen im Wert nachgeholt werden (Wertaufholung), um die tatsächliche Vermögens- Finanz- und Ertragslage zum Bilanzierungszeitpunkt richtig darzustellen." (Geschäftsbericht S. 10)

"Auf 'Wertaufholung", damit Schönrechnerei, hat vor allem der frühere Finanzminister Freytag gesetzt, der wegen der wachsenden Finanzprobleme seinen Hut nahm. Bleibt zu hoffen, dass sein Nachfolger mehr Realitätssinn hat. Sonst droht Hamburg bei verbrauchten Rücklagen und verscherbeltem Tafelsilber die finanzpolitische Handlungsunfähigkeit", so Bischoff abschließend.