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27. November 2013 Bürgerschaftsfraktion

Gerechtigkeit wird im Koalitionsvertrag elegant ausgespart

Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

CDU, SPD und CSU haben heute in Berlin einen vorläufigen Koalitionsvertrag unterschrieben. „Dieser Koalitionsvertrag ist eine herbe Enttäuschung für alle Menschen, die noch geglaubt haben, dass wenigstens nach den Wahlen die großen Probleme unserer Gesellschaft angegangen würden“, erklärt dazu Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die zentrale Frage der Gerechtigkeit wird auf den 185 Seiten Papier, auf die sich CDU, SPD und CSU geeinigt haben, mal wieder ganz elegant ausgespart. Der Mindestlohn kommt nur in ganz kleinen Scheibchen. Die versprochene höhere Besteuerung der Vermögen entfällt, dafür werden die Abgaben massiv erhöht. Das trifft natürlich den Großteil der Bevölkerung. Von Steuergerechtigkeit also keine Spur. Dafür kommt die Vorratsdatenspeicherung zurück und damit eine weitere massive Einschränkung der Privatsphäre. Die längst überfällige Gleichstellung der Lebensweisen wird wieder mal nicht umgesetzt. Da ist doch klar: DIE LINKE muss und wird eine harte, konsequente Opposition sein.“