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9. Dezember 2009 Bürgerschaftsfraktion

Gentrifizierungsdebatte erreicht Bürgerschaft

In Hamburg ist in den vergangenen Monaten einiges in Bewegung gekommen: Die Besetzung der alten Gängeviertelhäuser, die Veröffentlichung des KünstlerInnen-Manifests "Not In Our Name, Marke Hamburg!", der Konflikt um das Frappant-Gebäude und die mögliche IKEA-Ansiedlung, die Bildung des Netzwerkes Recht auf Stadt und dessen Vorbereitung einer großen Parade gegen die Führung der Stadt als privatwirtschaftliches Unternehmen am 18. Dezember - all das hat den Fokus auf die Stadtentwicklungspolitik und die Probleme vor allem der innerstädtischen Quartiere gerichtet. Mit mehreren Kleinen und Großen Anfragen hat die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE diese Entwicklungen durch die Lieferung von Daten flankiert, hat das Thema zum Gegenstand der Debatten im Hamburger Parlament gemacht.

Bei der heutigen Sitzung steht eine Debatte zum Thema Gentrifizierung in verschiedenen, citynahen Stadtteilen auf der Tagesordnung. Anlass dafür ist eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 19/4468 vom 24.11.2009), die mittels verschiedener Daten die dramatische Aufwertung und Verdrängung veranschaulicht. Alleine der Umstand, dass zwischen den Jahren 2002 und 2008 aus (ehemaligen) städtischen Liegenschaften mit 508.300 qm Bruttogeschossfläche nahezu drei Mal so viel Gewerberaum entstanden ist wie für Wohnzwecke (173.800 qm), belegt die falsche Schwerpunktsetzung der Stadtentwicklungspolitik. Trotz der Vorgabe einer auch buchstäblich "wachsenden Stadt" ist der (soziale) Wohnungsneubau drastisch zurückgefahren worden, während gleichzeitig eine Million qm Bürofläche z.T. schon seit langem leer stehen, etwa so viel, wie in der Hafencity gerade neu gebaut wird.

Sowohl die CDU/GAL als auch die SPD und DIE LINKE haben für die Bürgerschaftssitzung eigene Anträge vorgelegt. Gemeinsam ist allen, dass das Thema Gentrifizierung endlich das Rathaus, vor allem auch die Regierungsparteien erreicht hat. Was ein Jahrzehnt von der CDU, GAL und SPD bagatellisiert und ausgesessen wurde, ist seit kurzem Thema. Während die Senatsparteien mit ihrem Antrag eine Reihe von wichtigen Punkten aufgreifen, ohne diese allerdings ausreichend konkret zu machen und mit klaren Termin- und Zielvorgaben zu versehen, werden die SPD und DIE LINKE erheblich deutlicher. Sie enthalten die Forderungen nach Sozialen Erhaltungsverordnungen, der Nutzung des städtischen Vorkaufsrechts, sozialem Wohnungsneubau, mietpreisbegrenzende Maßnahmen und einer verbesserten Datenlage. DIE LINKE fordert darüber hinaus auch eine Reihe weiterer, terminierter Punkte, z.B. die Erhöhung der Mietobergrenzen für Hartz-IV-BezieherInnen, eine Bundesratsinitiative zur Schaffung von Mieterschutzrechten für Kleingewerbetreibende und eine große Studie zum Stand der Gentrifizierung.

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher Dr. Joachim Bischoff stellt dazu fest:

"Es ist ein großer Erfolg der vielen, z.T. schon seit Jahren engagierten Stadtteilinitiativen, des neuen Netzwerkes Recht auf Stadt und nicht zuletzt auch der Linksfraktion, dass die Gentrifizierung in den innerstädtischen Vierteln endlich zum Gegenstand bürgerschaftlicher Erörterungen wird. Plötzlich merken die Parteien von der CDU bis zur SPD auf und stellen fest, dass in solchen Stadtteilen wie St. Pauli, St. Georg, Sternschanze, Neustadt, Altona und Eimsbüttel durch Mietpreisexplosionen, Umwandlungswellen etc. die gewachsene soziale Struktur und die Identität in Frage gestellt ist. Das sind schon länger andauernde Prozesse, die zur Verdrängung Tausender Menschen geführt haben. Heute wird also eine längst überfällige Diskussion geführt, an deren Ende klare Festlegungen für einen grundlegenden Wechsel in der bisher einseitig auf Leuchttürme und Büroneubau ausgerichteten Stadtentwicklungspolitik stehen müssen."

Kurzfristig plädiert DIE LINKE vor allem für eine vereinfachte und damit beschleunigte Prüfung Sozialer Erhaltensverordnungen und ein schnelles Wiederanfahren des sozialen Wohnungsbaus. Es muss Schluss gemacht werden mit der immer deutlicher zutage getretenen Maxime: Den Reichen die Altbauquartiere in der City, den Armen die Geschosswohnungen am Stadtrand!