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10. August 2011 Bürgerschaftsfraktion

Generaldebatte über öffentliche Finanzen im Haushaltsausschuss am 11.8.:

Steuerplus - LINKE fordert sinnvolle Investitionen statt vorgezogenes Schuldenverbot

Die Finanzsituation Hamburgs hat sich im 1. Halbjahr 2011 deutlich verbessert. Dazu haben vor allem die wegen der guten Konjunkturentwicklung höheren Steuereinnahmen beigetragen. Sie stiegen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um knapp 370 Mio. Euro bzw. 9,2%. Da gleichzeitig die Betriebsaugaben etwa auf Vorjahresniveau geblieben sind und die Investitionen um etwa 50 Mio. Euro abgesenkt wurden, ergibt sich unterm Strich ein Überschuss von 260 Mio. Euro. 2010 war demgegenüber zur Jahresmitte noch ein Fehlbetrag von 475 Mio. Euro zu verzeichnen.

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2011 lagen die Einnahmen damit deutlich über, und die Ausgaben deutlich unter den projektierten Zahlen. Besonders krass stellt sich die Situation bei den Investitionen dar. Bis zum 30.6. wurden nur 41% der für 2011 veranschlagten Investitionsmittel auch ausgegeben. Der praktische Effekt: Hamburg kam bis zur Jahresmitte ohne jede Neuverschuldung aus.

Die SPD interpretiert diese positive Entwicklung des Gesamthaushalts als ersten wichtigen Schritt in Richtung Haushaltskonsolidierung und fühlt sich in Sachen "kluge Haushaltspolitik" bestätigt, die CDU fordert gar, sofort ein Schuldenverbot einzuführen.

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff:

"Die Entwicklung der Finanzsituation der Stadt ist erfreulich. Wichtigster Faktor ist das Steuerplus, das sich mit im Vorjahresvergleich 370 Mio. Euro etwa im Rahmen der Frühjahrsprognose bewegt. Zum positiven Gesamtergebnis hat allerdings auch beigetragen, dass sowohl im Betriebshaushalt wie bei den Investitionen gegenüber den Planansätzen kräftig gespart wurde.

Diese Politik ist aus Sicht der LINKEN fragwürdig. Denn die konjunkturelle Abschwächung vor allem in den USA und die Rückwirkungen der erneut offen ausgebrochenen Finanzmarktkrise hinterlassen schon jetzt deutliche Spuren auch in der ökonomischen Entwicklung in Deutschland und in Hamburg. Vor diesem Hintergrund einer absehbaren Konjunkturabschwächung ist ein verstärkter Sparkurs kontraproduktiv, weil er die Binnenkonjunktur, die aufgrund der zurückhängenden Lohnentwicklung eh fragil ist, weiter schwächt. Dies mag sich in diesem Jahr wegen der verzögerten Wirkung eines nachlassenden Wirtschaftswachstums auf die Steuereinnahmen und der rigorosen Haushaltsführung noch nicht im Hamburger Haushalt bemerkbar machen, aber spätestens 2012.

Eine Verschärfung des eingeschlagenen Sparkurses macht deshalb nach meiner Auffassung keinen Sinn. Vor allem im Investitionsbereich darf nicht gekürzt werden, weil es unaufschiebbare Investitionen etwa im Bereich des Wohnungsbaus gibt, die nicht dem Konsolidierungszwang geopfert werden dürfen und mit einer antizyklischen Wirtschaftspolitik der konjunkturelle Abschwung abgefedert werden kann.

Mit einem radikalen Sparkurs erreicht man - wie in anderen Ländern aktuell zu sehen - das Gegenteil. Eine rückläufige Wirtschaftsleistung führt zu geringeren Steuereinnahmen und bestärkt damit eine Tendenz zur Ausweitung der Neuverschuldung. Realistische Konsolidierung muss sich auf eine Mischung von Schuldenabbau und konjunkturstabilisierender Strukturpolitik stützen. DIE LINKE bleibt deshalb bei ihrer Forderung, mindestens die Hälfe der Steuermehreinnahmen für eine zukunftsorientierte Arbeitsmarkt- und Investitionspolitik zu verwenden.

Gerade in Hamburg ist eine maßvolle Aufstockung der Mittel für unterfinanzierte Bereiche (Infrastruktur, Wissenschaft, Wohnungsbau, Arbeitsmarkt) unverzichtbar, um neben der Beseitigung von ärgerlichen Fehlentwicklungen eine Stützung der wirtschaftlichen Entwicklung auf den Weg zu bringen."